Der Bund der Steuerzahler hat in der Corona-Pandemie einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern angemahnt. Selbstverständlich müsse der Staat in der Krise helfen, betonte Präsident Reiner Holznagel am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs seines Verbands in Berlin. Zugleich verschlechtere sich aber der Zustand der öffentlichen Haushalte durch eine hohe Neuverschuldung. Vor allem ein Staatseinstieg bei Firmen sei riskant und müsse an genauere Bedingungen geknüpft werden.
"Was uns eindeutig fehlt, sind klare Ausstiegsszenarien", sagte Holznagel mit Blick auf die jüngsten staatlichen Beteiligungen an der Fluglinie Lufthansa oder dem Touristikkonzern TUI. Die Ziele der Krisenhilfe durch Staatseinstieg müssten vorab genau definiert werden. Die Commerzbank, an welcher der Staat seit der Finanzkrise 2008/2009 beteiligt ist, sei in dieser Hinsicht "ein ganz schlechtes Beispiel". Es brauche ein klares Konzept.
Kritik übte Holznagel auch an Fehlern bei der Auszahlung von staatlichen Soforthilfen. Als Beispiel nannte er die Praxis im Bundesland Berlin. Dort hätte vor Überweisungen eine "bessere Prüfung" stattfinden müssen, um einen Missbrauch zu vermeiden. Generell gelte außerdem, dass die staatlichen Maßnahmen zur Krisenhilfe die Staatsverschuldung sehr deutlich erhöht habe.
Die Staatshilfen in der Coronakrise seien auch aus Sicht des Steuerzahlerbunds generell richtig, betonte der Präsident. Sein Verband wolle diesbezüglich "nicht missverstanden werden". Es müsse seiner Meinung nach aber auch eine Debatte über Grenzen und Kriterien geben. "Auch in der Krise muss man Prioritäten setzen." Die Neuverschuldung dürfe nun nicht weiter ansteigen.
Auch insgesamt äußerte sich der Steuerzahlerbund kritisch zur Rolle des Staats als Wirtschaftsunternehmer. Die Bedeutung von Kriterien wie Daseinsvorsorge, mit denen unternehmerisches Engagement der öffentlichen Hand begründet werde, müssten dringend "genauer definiert werden", forderte Holznagel. Der Staat baue seine wirtschaftlichen Aktivitäten seit Jahren aus, die Zahl öffentlicher Unternehmen liege inzwischen bei 18.000.
Im Jahr 2017 hätten die Steuerzahler dafür 31 Milliarden Euro aufbringen müssen, ergänzte Holznagel. Kritisch äußerte er sich etwa zu den deutschen Regionalflughäfen. Allein 2018 hätten diese mit mehr als hundert Millionen Euro aus den öffentlichen Haushalten unterstützt werden müssen, die Coronakrise habe ihre Lage nun noch einmal absehbar deutlich verschlechtert.
Ein weiteres Beispiel sei das in Bundesbesitz befindliche Hotel im ehemaligen Gästehaus der Regierung auf dem Petersberg in der nordrhein-westfälischen Stadt Bonn. Es habe seit 2013 bereits einen Verlust von sieben Millionen Euro angehäuft, sagte der Präsident. "Das Hotel ist schlicht und ergreifend unrentabel."
In seinem jährlichen Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund Beispiele staatlichen Handelns auf, bei denen seiner Meinung nach Steuerverschwendung vorliegt. Es handelt sich aber nicht um eine systematische Untersuchung zum Ausmaß des Problems oder zu Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Ziel ist es laut Verband eher, auf Probleme hinzuweisen und zu sensibilisieren.
In der aktuellen Ausgabe finden sich 100 Beispiele. Darunter ist der Kauf eines rund 680.000 Euro teuren Feuerwehrautos im hessischen Eschborn, dessen Gewicht die zulässige Höchstgrenze um eine Tonne überschritt, weshalb es nicht verwendet werden darf.
Ebenfalls erwähnt ist etwa eine Reise des mit protokollarischen Aufgaben betrauten Ältestenrats des rheinland-pfälzischen Landtags nach Afrika für 47.000 Euro oder die Verwendung von viel zu grobem Schotter für einen Fahrradweg in Lauchheim in Baden-Württemberg. Das habe zwar nur 500 Euro gekostet, erklärte der Verband. "Ärgerlich ist das Ganze aber trotzdem."
by Philippe HUGUEN
