Der Bund der Steuerzahler hat einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern während der aktuellen Corona-Pandemie angemahnt. Selbstverständlich müsse der Staat in der Krise helfen, sagte Präsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs seines Verbands. Zugleich verschlechtere sich jedoch der Zustand der öffentlichen Haushalte durch eine hohe Neuverschuldung. Vor allem ein Staatseinstieg bei Firmen sei riskant und müsse daher an genauere Bedingungen geknüpft werden.
"Was uns eindeutig fehlt, sind klare Ausstiegsszenarien", sagte Holznagel mit Blick auf die jüngsten staatlichen Beteiligungen an der Fluglinie Lufthansa oder dem Touristikkonzern TUI. Die Ziele der akuten Krisenhilfe durch einen Staatseinstieg müssten vorab genau definiert werden. Die Commerzbank, an welcher der Staat seit der Finanzkrise 2008/2009 beteiligt ist, sei in dieser Hinsicht "ein ganz schlechtes Beispiel". Es brauche ein klares Konzept.
Scharfe Kritik übte Holznagel auch an Fehlern bei der Auszahlung von staatlichen Soforthilfen. Als Beispiel nannte er dabei die Praxis im Bundesland Berlin. Dort hätte vor Überweisungen eine "bessere Prüfung" stattfinden müssen, um Missbrauch zu vermeiden. Generell gelte zudem, dass die staatlichen Maßnahmen zur Krisenhilfe die Staatsverschuldung sehr deutlich erhöht habe.
Die Staatshilfen in der Coronakrise seien auch aus Sicht des Steuerzahlerbunds generell richtig, betonte der Präsident. Sein Verband wolle diesbezüglich "nicht missverstanden werden". Es müsse seiner Meinung nach zugleich aber eine Debatte über Grenzen und Kriterien geben. "Auch in der Krise muss man Prioritäten setzen."
by Philippe HUGUEN
