Wieder einmal droht die Rolle des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank zu eskalieren. Nachdem bereits im Hamburger Senat ein Untersuchungsausschuss einberufen wurde, droht dieses Thema nun auch auf die große Bühne des Bundestages überzugreifen. Denn nun will vor allem Oppositionsführer Friedrich Merz offenbar einen Beschluss erwirken, mit dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre Scholz-Warburg eingerichtet werden könnte.
Dabei will die Opposition ein besonderes Augenmerk auf die Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 legen. Das Bankinstitut war in den sogenannten Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen. Zum fraglichen Zeitpunkt war Scholz amtierender Oberbürgermeister von Hamburg. Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz die Abgeordneten der Union mit einem zweiseitigen Schreiben informiert. Darin heißt es, dass die Handlungen des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg-Bank erhebliche Fragen aufwerfen. Aus diesem Grund fordert Merz einen Untersuchungsausschuss, der folgende Fragen klären soll: Wieso wollte das Bundesland Hamburg im Jahr 2016 die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen durch die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank verjähren lassen? Welche Themen wurden bei den mindestens 2 persönlichen Treffen zwischen Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank Christian Olearius besprochen? Welche Ursachen haben die angebliche Gedächtnislücken des amtierenden Bundeskanzlers hinsichtlich der Treffen mit Olearius? Nach Auffassung von Merz habe die damalige Entscheidung der Hamburger Behörde wegen der Nichtückforderung der zu Unrecht gezahlten Steuerzahlungen die Steuereinnahmen des Bundes direkt betroffen. Vor dem Hamburger Landesparlament wurde Scholz in einem Untersuchungsausschuss bereits mehrfach zu diesen Themen befragt.
Über viele Jahre hatten Banken gemeinsam mit ihren finanzkräftigen Kunden eine rechtliche Lücke ausgenutzt und so Ansprüche auf Dividenden hin und hergeschoben. Auf diese Weise waren Steuern mehrfach zu Unrecht erstattet worden. Nach Berechnung der Behörden sollen auf diese Weise 10 Milliarden Euro an Steuergeldern zwischen 2001 und 2011 verloren worden sein. Seit 2012 stehen solche Steuergeschäfte unter Strafe. Insgesamt sollten der Hamburger Warburg-Bank die Rückzahlung von 90 Millionen Euro zu Unrecht ausgeschütteter Steuerbeträge erlassen worden sein.
