Ehemalige Ampel-Partner einigen sich: Mehr Kindergeld und Steuersenkungen beschlossen Ein bedeutendes Versprechen der Ampel-Koalition, mehr Geld in die Taschen der Bürger zu bringen, scheint eingelöst zu werden. Noch vor der Neuwahl soll im Bundestag der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.
Die Ex-Ampel-Partner FDP haben sich mit den verbleibenden Ampel-Parteien SPD und Grünen geeinigt und planen, dem Gesetz zuzustimmen. Danach muss es lediglich den Bundesrat passieren. Die FDP hatte zuletzt Änderungen am Ampel-Gesetzentwurf gefordert, insbesondere im Hinblick auf neue Bürokratiekosten für Unternehmen. Während der Ampel-Koalition hatte sie diese Punkte noch akzeptiert, doch nach dem Koalitionsbruch setzte sie sich durch: Die kritisierten Punkte wurden aus dem Gesetz gestrichen. Das genau wurde beschlossen, soviel mehr Geld erwartet Sie:
Diese Entwicklung sorgt für Unmut bei den Grünen. „Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung“, kritisierte Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Er bemängelte, dass nun Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen fehlen. Trotz der Kritik bleibt der Kern des Gesetzes erhalten: Ab Januar soll eine schleichende Steuererhöhung durch die Inflation verhindert und deren negativer Effekt auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Mehrere Eckwerte im Steuertarif werden angepasst, darunter die Anhebung des Grundfreibetrags, also des Teils des Einkommens, der nicht besteuert wird. Der Entwurf sieht für 2025 eine Erhöhung um 312 Euro auf 12.096 Euro vor, mit einer weiteren Steigerung im Jahr 2026.
Neben den Änderungen bei der Einkommensteuer gibt es auch Anpassungen beim Kindergeld. Ab Jahresbeginn soll es um fünf Euro auf 255 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag wird um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben, und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich erhöht werden. „Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro um 306 Euro im nächsten Jahr“, erklärte Kindler. Das Paket zielt darauf ab, auch gezielt Kinder in armen Familien zu unterstützen. Zudem ist für 2026 eine erneute Anpassung bei Kindergeld und Kinderfreibetrag geplant.
Es bleibt jedoch unklar, ob das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, da die Länder dadurch auf Einnahmen verzichten müssten. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht die Verantwortung bei Union und SPD im Bundesrat: „Im Bundesrat müssen sich jetzt Union und SPD zum Entlastungspaket bekennen oder der arbeitenden Bevölkerung ins Gesicht sagen, dass die Länder sich die Entlastung nicht leisten wollen“, forderte Meyer.
