Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Treffen mit Polizisten deren Einsatz und "vorbildliches Verhalten" bei den Corona-Protesten und der rechtsextremen Eskalation am Reichstagsgebäude gewürdigt. "Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen", sagte Steinmeier am Montag nach dem Gespräch mit Einsatzkräften. "Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag." Die Gewaltausschreitungen hätten "wieder einmal deutlich gezeigt: Der Rechtsextremismus hat tiefreichende Wurzeln in unserer Gesellschaft".
"Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich", betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, "kann und darf dagegen demonstrieren", so der Bundespräsident. "Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen".
Steinmeier fügte hinzu: "Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein."
Der Rechtsextremismus "ist eine ernste Gefahr", betonte der Bundespräsident. "Ihn wirksam zu bekämpfen, seine Umtriebe in den Netzen frühzeitig aufzudecken, ist eine wichtige und andauernde Aufgabe." Die Sicherheitsbehörden, Polizei wie Verfassungsschutz, müssten daher die notwendige Unterstützung erhalten und gut ausgestattet sein. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie sei allerdings auch "Aufgabe und Pflicht der gesamten Gesellschaft - und jedes Einzelnen". Es gehe darum, "gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn" zu bieten.
Dass die Gewalt nicht hingenommen wurde, sei der Polizei Berlins, der Länder und des Bundes zu verdanken, "den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten, die am Samstag unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt haben". Sie hätten dafür gesorgt, dass zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten.
"Als aber die Auflagen willentlich und wissentlich missachtet wurden und die Demonstranten zur Gewalt aufriefen, haben Sie unter äußerst schwierigen Bedingungen die Demonstration aufgelöst und das Recht durchgesetzt". Für den Einsatz und das "vorbildliche Verhalten" gebühre den Polizisten "großer Dank, Respekt und Anerkennung".
Unter den von Steinmeier eingeladenen sechs Polizisten waren auch die drei Einsatzkräfte, die sich am Eingang zum Reichstagsgebäude zunächst alleine der wütenden Menge entgegengestellt hatten, bis Verstärkung eintraf. Am Samstagabend hatten am Rande der Corona-Proteste mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten die Treppe zum Sitz des Bundestags gestürmt.
by Tobias SCHWARZ
