Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seinem traditionellen Bürgerfest im Schloss Bellevue das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie gewürdigt. In seiner Rede äußerte sich Steinmeier am Freitag zugleich aber besorgt, "weil es zu viele gibt, die unsere Demokratie schlechtreden und zu wenige, die sich dafür engagieren". Er prangerte auch Hass und Gewalt gegen kommunalpolitisch Aktive und weitere engagierte Menschen an.
"Es ist keine normale Zeit, in der dieses Fest stattfindet, keine Zeit wie jede andere. Sie alle spüren das. Viele machen sich Sorgen, ich auch", sagte der Bundespräsident laut Redetext. Manche müssten für ihren Einsatz für dieses Land einen hohen Preis bezahlen. Steinmeier erwähnte, eine süddeutsche Bürgermeisterin, der Unzufriedene einen Galgen in ihren Garten stellten und Gemeindevertreter, die Fäkalien im Briefkasten finden.
Ausdrücklich erwähnte der Bundespräsident auch die Lehrerin und den Lehrer im brandenburgischen Burg, die Hitlergrüße und Hakenkreuz-Schmierereien an ihrer Schule öffentlich gemacht hatten. "Sie wurden deshalb beschimpft, verunglimpft und bedroht, nicht zuletzt im Netz – bis sie und ihre Familien es an ihrer Schule und in ihrer Stadt nicht mehr ausgehalten haben", sagte der Bundespräsident. Gleichwohl hätten sich die beiden aber nicht einschüchtern lassen "und das ist wichtig", fügte er hinzu. Auch hätten sie von vielen Seiten Unterstützung erfahren.
Steinmeier lobte zu seinem Fest anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, "die hinschauen und zuhören, die um Lösungen ringen und Konflikte respektvoll austragen – ohne dabei Ängste zu schüren oder gegen andere zu hetzen". Er erwähnte auch eine hessische Schülersprecherin, "die sich in ihrer Heimatstadt für bessere Schulen, aber auch gegen Alltagsrassismus und die Diskriminierung ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einsetzt" und weitere engagierte Menschen, die deswegen ins Schloss Bellevue eingeladen wurden.
"Sie alle hier sind Vorbilder", hob er hervor: "Sie sind das starke Rückgrat unserer Demokratie." Dies seien "schwierige, herausfordernde Zeiten", aber "es sind keine Zeiten für Rückzug und Einigeln", betonte der Bundespräsident. Nachdrücklich warb er für "Menschlichkeit. Gemeinsinn. Anpacken. Und Zuversicht". Demokratische Verantwortung heiße auch: "Alles stärken, was uns verbindet", rief er dazu auf, auch und gerade in der Krise zusammenzuhalten, denn "als Bürgerinnen und Bürger haben wir alle eine Verantwortung für unsere Demokratie", die keiner abgeben könne.
bk/pw
