Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. "Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun - der fügt der Demokratie Schaden zu", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede. Solche Menschen hätten "schlicht im Bundestag nichts verloren".
Der Bundespräsident nannte solches Verhalten "schäbig" und "schändlich". Es gehe hier "nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner – es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen", warnte Steinmeier in seiner Ansprache zur Eröffnung des Kongresses "Zwischen den Zeilen" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wer so etwas tue, "der fügt der Demokratie Schaden zu".
"Um der Demokratie willen bitte ich alle im Bundestag vertretenen Parteien, nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind", mahnte Steinmeier weiter. Millionen von Menschen hätten in der Pandemie schwere Einschränkungen und Einkommensverluste hinnehmen müssen "und müssen dann hören, dass ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhalten, bevor der bescheidene medizinische Schutz in Gestalt von Gesichtsmasken die Menschen überhaupt erreicht".
All dies geschehe in finanziellen Größenordnungen, "die das Vorstellungsvermögen normaler Leute übersteigt". Entsprechend sei die Empörung jetzt groß, und "ich teile diese Empörung", sagte der Bundespräsident.
Ohne diese beim Namen zu nennen, bezog sich Steinmeier offensichtlich auf die Fälle der bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die sechsstellige Beträge für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen kassiert haben sollen.
Am Donnerstag legte auch der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Ihm wird Lobbyismus für das autoritär regierte Aserbaidschan vorgeworfen, er soll aber auch in Maskengeschäfte verwickelt sein. Die Unionsfraktion setzte allen ihren Abgeordneten eine Frist bis zu diesem Freitagnachmittag, 18.00 Uhr, um mögliche pandemiebezogene Geschäfte offenzulegen.
by Tobias Schwarz
