Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. “Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden”, sagte Steinmeier am Freitag vor der Länderkammer. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte die teils unterschiedliche Vorgehensweise der Länder der Pandemiebekämpfung.
“Unser Feind sitzt nicht in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen, nicht in Brüssel oder Berlin”, sagte der Bundespräsident. “Unser Feind ist das vermaledeite Virus.” Gerade in Krisenzeiten, in denen 16 Länder mit 16 Corona-Verordnungen auf die Herausforderung der Epidemie antworteten, befinde sich der deutsche Föderalismus unter “verschärfter Beobachtung”. So gern die Vielfalt in den Regionen gelebt werde, “so sehr erwarten die Menschen Einigkeit im Umgang mit Krisen und Katastrophen”.
Die Geduld der Menschen werde in der Corona-Krise “auf eine nie dagewesene Probe gestellt”, betonte Steinmeier. Wenn ein Drittel der Bevölkerung noch härtere Beschränkungen wolle, ein Fünftel sich aber schon jetzt überfordert fühle und der Zuspruch für die aktuelle Politik in beide Richtungen verloren gehe, “stehen politisch Verantwortliche vor einer schwierigen Aufgabe – im Bund und in den Ländern”.
Die Corona-Krise zeige, wie elementar Bund und Länder aufeinander angewiesen seien, fügte Steinmeier hinzu. “Und mittendrin steht der Bundesrat, ein Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie.”
Haseloff sagte in seiner Ansprache, der Weg aus der Corona-Krise sei nur aus und mit den Ländern möglich. “Passgenaue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie können nur vor Ort gefunden werden.” Solange das staatliche Handeln für die Bürger verständlich und nachvollziehbar bleibe, sei dies kein Nachteil. “Dank des großartigen Zusammenhalts in unserem Land schaffen wir es, die Inzidenzen zu drücken”, betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Deutschland sei im weltweiten Vergleich auf einem guten Weg raus aus der Pandemie.
Steinmeier lobte in seiner Ansprache die Arbeit des Bundesrates. “Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung”, sagte der Bundespräsident. Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitreden, bedeute, “dass kaum etwas völlig autonom und vieles nur im gegenseitigen Einvernehmen entschieden wird”. Es könne “niemand rücksichtslos durchregieren”, auch wenn Kompromisse oft langwierig und mühsam seien.
Steinmeier lobte den Bundesrat zudem als “verfassungspraktischen Alleskönner”. Er verzahne Bund und Länder, Exekutive und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen.
Als eine “Erfolgsgeschichte für Deutschland” würdigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die jahrzehntelange Arbeit des Bundesrates seit 1949. “Die enge Einbindung der Länder, die die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Bund vertreten, tut Deutschland gut.”
Anders als der Bundestag kennt der Bundesrat keine Legislaturperioden, die Sitzungen werden daher seit der ersten Zusammenkunft vom 7. September 1949 durchnummeriert. Wegen einer Reihe von Sondersitzungen zur Corona-Krise findet die 1000. Sitzung früher statt als ursprünglich geplant. Nach Haseloff Angaben hätte die 1000. Sitzung ursprünglich im Mai abgehalten werden sollen.
by FABRIZIO BENSCH
