Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu einer Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. “Wer demonstriert, trägt auch eine Verantwortung”, sagte er nach Angaben des Präsidialamts vom Freitag in einer Videobotschaft zur Eröffnung des Deutschen Juristentags in Hamburg.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit schütze auch “die Äußerung von Falschem und von Unsinn”, sagte Steinmeier. Wer diese von der Verfassung garantierten Rechte für sich in Anspruch nehme, dürfe sich dabei aber nicht mit “Demokratiefeinden und politischen Hetzern” gemein machen und von diesen instrumentalisieren lassen.
Steinmeier wies darüber hinaus den Vorwurf angeblich autoritärer Freiheitsbeschränkungen bei der Seuchenbekämpfung zurück. “Unser Rechtsstaat funktioniert”, betonte er in seiner Grußbotschaft. Es mache außerdem einen entscheidenden Unterschied, ob ein Staat zum Schutz der Gesundheit seiner Bürger weitreichende Einschränkungen vornehme oder ob dies mit dem Ziel der Einschränkung politischer Freiheiten geschehe. Von letzterem könne keine Rede sein, sagte Steinmeier. Es sei darum gegangen, “eine Pandemie zu bekämpfen”.
by Annette Riedl
