Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bemüht sich, Sorgen der Länder in Zusammenhang mit dem Digitalpakt Schule zu zerstreuen. “Beim Digitalpakt Schule ist aktuell kein akutes Förderloch zu befürchten”, sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Bis Jahresende seien “bei Weitem noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant, geschweige denn abgeflossen”. Somit stünden “auch 2024 und bis ins Jahr 2025 hinein noch Mittel bereit”.
Der Digitalpakt Schule war 2019 gestartet und läuft bis 2024. Ziel ist es, die Schulen mit digitaler Technik auszustatten. Der Bund stellt für den gesamten Zeitraum insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Koalitionsvertrag hatte die “Ampel” verabredet, gemeinsam mit den Ländern ein Nachfolgeprojekt, den Digitalpakt 2.0, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Dieser soll “einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe” abbilden. Laut Bildungsministerium soll der Digitalpakt 2.0 im Jahr 2025 starten.
Aus den Ländern wurden zuletzt aber Sorgen laut, dass der neue Digitalpakt zu spät komme, weil das Geld aus der alten Vereinbarung früher zur Neige gehen könnte. Für Mittwochmittag setzten mehrere Ländervertreter eine Pressekonferenz zu diesem Thema an.
“Unser klares Ziel ist es, mit einem Digitalpakt 2.0 die Schulen in unserem Land noch zielgenauer und mit weniger Bürokratieaufwand bei der großen Herausforderung der Digitalisierung zu unterstützen”, sagte Stark-Watzinger. Sie werde sich “mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem Digitalpakt 2.0 leisten wird”.
“Ich erwarte jedoch von den Ländern, dass sie die gleiche Kraftanstrengung auf sich nehmen, da Bund und Länder bei der Herausforderung der Finanzierung an einem Strang ziehen müssen”, unterstrich die Ministerin zugleich. “So wurde im Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2024 festgelegt, dass künftig bei neuen Maßnahmen, bei denen der Bund die Länder unterstützt, der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen darf.”
Sie würde es “sehr begrüßen, wenn die Kultusministerinnen und -minister der Länder, die kürzlich die Bedeutung eines Digitalpakts 2.0 betont haben, ihren Worten nun auch Taten folgen lassen”, ermahnte Stark-Watzinger die Länderseite. “Die Digitalisierung der Schulen ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern, bei dem jede Seite ihren Beitrag zum Gelingen erbringen muss.”
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