Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Es müsse "damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen", sagte Lewe. Die Städte bräuchten eine automatische Anpassung der Mittel, die nicht nur die Versorgung und Unterbringung umfasse, sondern auch die notwendigen Leistungen zur Integration der Flüchtlinge.
Lewe fordert, dass der Bund wieder komplett die Unterbringungskosten übernimmt. Im Schnitt der vergangenen Jahre waren es ungefähr 70 Prozent. Zudem müsse es wieder eine Einzelfallpauschale pro Flüchtling geben. Auch müsse der Bund sich direkt an den Integrationskosten der Kommunen beteiligen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz schnellere Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Flüchtlinge vernünftig unterzubringen, sei "die erste Pflicht". Schnelle Verfahren und Entscheidungen und auch schnelle Abschiebungen gehörten aber "ebenso dazu“, sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Bislang dauert es meist zu lange, ausreisepflichtige Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben", sagte sie.
Mit Blick auf den in der EU gefundenen Asylkompromiss forderte Rehlinger das Europäische Parlament dazu auf, den Kompromiss zu verbessern, aber nicht zu blockieren. "Ohne diesen Kompromiss würde der Druck auf die Binnengrenzen zunehmen", warnte sie. "Es würden Grenzkontrollen drohen, die wir in Europa eigentlich hinter uns gelassen haben", sagte Rehlinger.
Das Saarland habe in der Corona-Pandemie erlebt, was es bedeute, die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich faktisch zu schließen: "Chaos, wirtschaftliche Schäden und ein politischer Scherbenhaufen." Dies dürfe sich nicht wiederholen. "Insofern erwarte ich vom Europäischen Parlament, dass es diesen Kompromiss verbessern, aber nicht blockieren wird", sagte Rehlinger.
ck/
