Die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform stoßen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf Zustimmung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprach von einem “guten und tragfähigen Kompromiss”. Die Brüsseler Pläne seien “geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag. Die Linkspartei erneuerte ihre Kritik an den Plänen, die AfD kritisierte die Debatten in Deutschland.
DStGB-Geschäftsführer Landsberg bezeichnete es als “essenziell und richtig”, dass die Identitäts- und Sicherheitsprüfungen Geflüchteter in den EU-Grenzstaaten vorgenommen werden sollen, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden. Er forderte zudem, die Maßnahmen nun “schnellstmöglich” umzusetzen. “Einen weiteren Aufschub können wir uns aufgrund der angespannten Situation in einigen Mitgliedstaaten – nicht zuletzt aus humanitären Gründen – nicht leisten”, mahnte Landsberg.
Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von “Rückführungs-Patenschaften” an.
Die Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag fielen gemischt aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Vorschlag eine “gute Grundlage”.
Die mögliche neue Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow übte scharfe Kritik an den Plänen. Sie ließen sich auf drei Begriffe bringen: “Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen”, erklärte die Thüringer Fraktionschefin. Im Streit über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten könnten sich “die Ideologen der Festung Europa freuen”. Mit dem Schutz von Menschen, “die unsere Solidarität brauchen, haben die Vorstellungen der Kommission nichts zu tun”.
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz habe vollkommen recht: “Der Plan einer Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten ist gescheitert und kann nicht funktionieren.” Deutschland sei in dieser Frage isoliert. Die EU sollte sich darauf beschränken, illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen. Der “infantile und irrationale Asyldiskurs in Deutschland” sei das Haupthindernis für eine rationale und zielgerichtete EU-Migrationspolitik.
by STEPHANIE LECOCQ
