Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich auf Bitten der aserbaidschanischen Regierung hin an ein deutsches Medizintechnikunternehmen gewandt, das Geschäfte mit dem autoritären Staat machte. Wie das Ministerium den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag mitteilte, hatte "ein Amtskollege aus Aserbaidschan" um eine "Sachverhaltsaufklärung" gebeten.
Den Zeitungen zufolge ging es um die geplante Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten an die Kaukasusrepublik. Die in Rheinland-Pfalz ansässige Firma habe mit Aserbaidschan die Lieferung der Geräte in mehreren Tranchen vereinbart, berichteten die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.
Dann habe Aserbaidschan jedoch auf eine unverzügliche Lieferung aller Geräte gedrängt. Dies habe der Hersteller unter Verweis auf die bereits ausgelastete Produktion und die weitaus dramatischere Corona-Lage in anderen Besteller-Ländern verweigert. Daraufhin soll der Anruf aus dem Wirtschaftsministerium erfolgt sein, und zwar auf einem ersten Höhepunkt der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020.
Unternehmensvertreter hätten den RND-Zeitungen berichtet, dass Staatssekretär Bareiß in dem Telefonat darauf gedrungen habe, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern, hieß es in dem Bericht weiter. Er habe dies mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Kaukasus-Republik begründet.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stellt die Sache anders dar: "Tatsächlich ist ein Amtskollege aus Aserbaidschan an das BMWi herangetreten, der sich in Anbetracht der im Frühjahr allseits bestehenden Unsicherheit Sorgen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung ausgesetzt sah", teilte das Ressort den Zeitungen mit. "Er bat um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages mit einem deutschen Hersteller medizinischer Geräte."
Dieser Bitte folgend habe Bareiß telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen und die Antwort anschließend der aserbaidschanischen Seite übermittelt. Zu "keinem Zeitpunkt" aber habe Bareiß das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert, erklärte demnach das Ministerium. Er habe "keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt".
Bareiß ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter; er vertritt den Wahlkreis 295 in Baden-Württemberg. Zudem ist er seit 2018 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er ist auch Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung.
Den RND-Zeitungen zufolge war Bareiß im Januar 2019 mit einer Wirtschaftsdelegation in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku gereist und dort unter anderem von Staatschef Ilham Alijew empfangen worden. 2018 war er demnach Hauptredner auf dem 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den der am Donnerstag zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet habe.
Zuletzt waren mehrere Abgeordnete der Union durch Nähe zur autokratischen Regierung Aserbaidschans aufgefallen. Hauptmann steht unter dem Verdacht, Geld aus Baku angenommen zu haben, was er bestreitet. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer verlor wegen ähnlicher Vorwürfe seine Immunität.
by afp