Die Armen bekommen es mal wieder ab! Mit aller Macht hat die Opposition der Union gegen das Bürgergeld angekämpft und die Initiative praktisch zertrümmert. Damit wurde der Ansatz der Ampel, es den ärmsten Menschen in Deutschland etwas leichter zu machen, blockiert. Und dabei hat die Union in einem Punkt ohne jeden Zweifel recht. Es ist richtig, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt werden muss. Schließlich sollen Menschen, die arbeiten gehen, mehr Geld bekommen als diejenigen, die es nicht tun. Trotzdem hat die Union nun die völlig falschen Schlüsse aus der eigenen Kritik gezogen und macht es für Geringverdiener nur noch schlimmer!
Doch in diesem Zusammenhang begeht die Union aus CDU und CSU einen Denkfehler. Denn mit ihrer Entscheidung nehmen die Politiker nun den ärmsten Menschen die Butter vom Brot, anstatt einen Anreiz zur Förderung zu finden, die genau diejenigen Menschen fördert, die stattdessen einen schlecht bezahlten Job annehmen. Denn diese Personen werden auch weiterhin zur Kasse gebeten. Wer nämlich einen schlecht bezahlten Job annimmt, der bekommt bei minimalen Freibeträgen zwischen 70 und 80 Prozent seines Verdienstes auf die Hilfen angerechnet. Umgekehrt liegt der Spitzensteuersatz bei den Superreichen in Deutschland bei maximal 45 Prozent. Würde die Steuern auf 70 Prozent angehoben, wie es bei den Einkünften von Schlechtverdienen passiert, dann würde die FDP vermutlich eine Revolution in Deutschland ausrufen. Und dieser Vergleich hinkt nun mal nicht. Denn auch Gutverdiener haben ihre Vorteile. Die bekommen nämlich von einem eventuellen Mehrverdienst keine Subventionen oder Abschreibungen abgezogen. Es scheint deutlich zu werden, dass das Problem genau darin liegt, das bei Abzügen von 70 – 80 Prozent jeder vernünftig denkende Mensch zum Ergebnis kommt, dass eine Anstrengung in diesem Fall ökonomisch gesehen absoluter Quatsch ist.
Leider hat die Union nun auch eine ideale Chance vertan, die Einkünfte in Deutschland ein wenig gerechter zu verteilen. So wäre es beispielsweise eine Ansporn für die Empfänger von Unterstützungsleistungen gewesen, wenn diese einen Geldbetrag bis zum allgemeinen Einkommensfreibetrag ohne jegliche Abgaben hinzuverdienen dürfen. Und dann Gelder, die über diesen Satz hinausgehen, mit einem geringen Einkommensteuersatz besteuern. Mit solchen Änderungen wäre das Bürgergeld ein echter Schritt hin zu einem Grundeinkommen gewesen und hätte die Grundlage einer wirklich sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Nun werden alle gespannt darauf blicken, ob es doch noch eine Einigung hinsichtlich des Bürgergeldes geben wird.
