Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben sich mehrere Spitzenpolitiker gegen neue Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Kleinklein zu verfallen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnten vor nationaler Abschottung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich beim Gipfeltreffen mit ihren EU-Kollegen für europäische Lösungen einsetzen, sagte Brantner. Wichtig seien etwa gemeinsame Regeln fürs Reisen basierend auf Teststrategien. "Grenzkontrollen sind keine Lösung, sondern erschweren nur die Situation in den Grenzgebieten", betonte die Grünen-Politikerin. Auch die Produktionsengpässe bei Corona-Impfstoffen sollten die EU-Länder gemeinsam angehen, "um die angepeilte Impfquote von 70 Prozent bis zum Sommer auch nur annähernd zu erreichen".
Frankreich hatte am Mittwoch gefordert, "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. Besondere Besorgnis lösen derzeit mutierte Coronaviren aus, die sich schneller verbreiten als der bisherige Erreger. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte vor diesem Hintergrund am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie Grenzschließungen nicht ausgeschlossen.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte der Deutschen Welle, dass Grenzschließungen in Europa "im Ergebnis der schlechte Weg" wären. "Deshalb ist es ganz wichtig, dass im Europäischen Rat Vorsorge getroffen wird. Dass wir jetzt alle gemeinsam die Mutation möglichst stark unterdrücken." Im ARD-"Morgenmagazin" forderte er entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten. Falls ein deutsches Nachbarland dies nicht tue, seien "noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar".
Außenminister Maas will erneute Einschränkungen des Grenzverkehrs auf jeden Fall vermeiden. "Wir müssen alles daran setzen, um zu verhindern, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den Grenzen", sagte Maas im "Morgenmagazin". Es gehe jetzt darum, "ganz praktische Fragen zu beantworten", unter anderen wie zehntausende Pendler getestet werden können.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich in diesem Zusammenhang für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen aus. Es gebe bereits Gespräche mit den Regierungen Tschechiens und Polens, damit Tests von Grenzpendlern entweder dort oder in Deutschland oder im Wechsel regelmäßig stattfinden könnten, sagte Spahn im SWR.
Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Weber, warnte vor den wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen innerhalb der EU. "Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme Herausforderungen gestellt", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Das müsse unbedingt vermieden werden.
"Auch Grenzkontrollen würden den freien Warenverkehr behindern und gerade für Arbeitspendler zu Einschränkungen führen", sagte Weber. Die Staats- und Regierungschefs müssten beim EU-Gipfel "dringend zu gemeinsamen Lösungen kommen".
Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Donnerstagabend per Video über den weiteren Kurs. Im Zentrum steht die Eindämmung der neuen Corona-Varianten. Dazu gehört eine systematische Gen-Analyse von Corona-Proben auf mutierte Viren. Im Gespräch sind auch Listen zu Gebieten, wo die Mutationen auftreten. Sie könnten Grundlage für verschärfte Reisebestimmungen sein.
Am Mittwoch verständigten sich die Mitgliedstaaten bereits auf die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Antigentests. Die EU-Kommission plädiert dafür, diese Schnelltests zum großflächigen Testen von Reisenden einzusetzen. Darüber hinaus ziehen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der seit Ende Dezember laufenden Impfkampagnen.
by JUSTIN TALLIS
