Aus einer schnellen Einführung kostenloser Schnelltests für alle Beschäftigten in Unternehmen wird wohl nichts: Eine für diesen Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu dem Thema ist geplatzt. Es seien noch weitere Vorarbeiten nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Streit ums Geld. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, "rechtliche und logistische" Fragen schnell zu klären.
Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch war beschlossen worden, dass die Unternehmen "als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen". Dazu werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft "noch in dieser Woche abschließend beraten", hieß es in dem Beschlusspapier.
Dieser Zeitplan kann nun nicht gehalten werden, da die für Freitagnachmittag geplante Videokonferenz abgesagt wurde. Seibert nannte keinen neuen Termin für das Gespräch.
Wie die Rheinische Post (Samstagsausgabe) berichtete, gibt es zwischen Regierung und Wirtschaftsverbänden erhebliche Differenzen, insbesondere zur Frage der Kosten. Nach Auffassung der Verbände könnten viele Unternehmen, die unter der Krise seit Monaten litten, die Kosten für die Tests nicht zusätzlich schultern. Deshalb müsse der Staat hier einspringen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in Vorgesprächen hingegen argumentiert, wenn der Staat die Wirtschaft schon mit Milliardenhilfen unterstütze, könne er von den Unternehmen auch eine Gegenleistung verlangen, hieß es laut der Zeitung in Wirtschaftskreisen.
Die Unternehmen wiederum wollten ihre Kapazitäten an Betriebsärzten und medizinischen Dienstleistern vorrangig für das Impfen der Beschäftigten einsetzen. statt ihnen zusätzlich noch die Verpflichtung zum Testen aufzubürden. Stattdessen setze die Wirtschaft vor allem auf Selbsttests der Beschäftigten.
Der BDI erklärte, die Unternehmen stünden in der Pandemie "zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung". Bei den Schnelltests für Beschäftigte seien aber "noch entscheidende Fragen an die Bundesregierung offen". Es gehe "insbesondere um rechtliche und logistische Themen, beispielsweise inwiefern Unternehmen die Testergebnisse ans Gesundheitsamt melden sollen und dürfen".
Diese Fragen sollten nun "schnell und unbürokratisch" geklärt werden. Der BDI verwies auch auf die Möglichkeit, dass Betriebsärzte "perspektivisch" in die Impfkampagne einsteigen könnten, "sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht".
Seibert sagte, Betriebsärztinnen und -ärzte könnten später, wenn genügend Impfstoff vorhanden sei, "eine sehr wichtige Rolle" bei der Impfkampagne spielen. Sie genössen das Vertrauen der Belegschaften und hätten auch Erfahrungen mit Impfungen, etwa gegen die Grippe. Bei dem abgesagten Gespräch am Freitag sollte das Thema Impfen laut Seibert aber keine Rolle spielen.
Zuvor hatten mehrere Großunternehmen vorgeschlagen, selbst ihre Beschäftigte sowie Familien und zum Teil sogar Dritte zu impfen. "Wir wollen pragmatisch dazu beitragen, so schnell wie möglich Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen", sagte etwa der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, der "Welt". "Wir sind deshalb grundsätzlich bereit, Menschen eine Impfung zu ermöglichen, auch wenn sie nicht für uns arbeiten."
Auch die Konzerne Allianz, Adidas, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Siemens und Axel Springer wollen laut "Welt" zum schnelleren Abarbeiten des nationalen Impfprogramms beitragen. Die Allianz plane, bis zu 25 Impfstraßen auf ihren Betriebsgeländen einzurichten, sagte Konzernchef Oliver Bäte der Zeitung. Die Vorbereitungen würden bereits getroffen.
by Ina FASSBENDER
