Erstmals im Superwahljahr 2021 sind die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen im Bundeskanzleramt dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach einem neuen Kinderbonus für Hartz-IV-Empfänger, der bedürftige Familien entlasten soll. Die Unionsseite drängt auf eine Entlastung von Unternehmen. An dem Treffen nimmt erstmals der neue CDU-Chef Armin Laschet teil.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte vor den Beratungen, sie hoffe, dass die Situation von Familien mit kleinen Einkommen eine Rolle spiele. Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt worden, um Familien in der Corona-Krise zu unterstützen.
Die Union erhofft sich von dem Spitzentreffen Erleichterungen für Betriebe, die unter der Corona-Krise leiden. Ihnen sollen bessere Möglichkeiten zum sogenannten Verlustrücktrag eingeräumt werden. Auf diese Weise könnten die Unternehmen bei der Steuererklärung Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 verrechnen. Sie müssten dann jetzt weniger Steuern zahlen. Auch der Streit um das Lieferkettengesetz könnte Thema im Koalitionsausschuss sein.
by John MACDOUGALL
