Erstmals im Superwahljahr 2021 kommen die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach einem neuen Kinderbonus für Hartz-IV-Empfänger, der bedürftige Familien entlasten soll. Die Unionsseite drängt auf eine Entlastung von Unternehmen. An dem Treffen nimmt erstmals der neue CDU-Chef Armin Laschet teil.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte vor den Beratungen, sie rechne mit einem guten Ergebnis beim Thema Kinderbonus. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei bereits geklärt, dass diese Hilfe auch bezahlt werden könne. “Der Bonus ist auf jeden Fall finanzierbar”, sagte Esken auf NDR Info. “Das müssen wir schaffen.”
Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt worden, um Familien in der Corona-Krise zu unterstützen.
Die SPD-Chefin signalisierte den Unionsparteien im Gegenzug Zugeständnisse bei steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen. “Auch hier müssen wir schauen, was machbar ist”, sagte sie.
Finanzminister Scholz verteidigte die Forderung seiner Partei nach mehr Unterstützung für Familien. Die Regierung müsse “dafür Sorge tragen, dass wir diese Krise bewältigen”, sagte er im “Morgenmagazin” der ARD. Die Forderung nach mehr Hilfen sei “keine Wahlkampfmusik”, sondern etwas “Vernünftiges für Bürgerinnen und Bürger”.
Die Union erhofft sich von dem Spitzentreffen Erleichterungen für Betriebe, die unter der Corona-Krise leiden. Ihnen sollen bessere Möglichkeiten zum Verlustrücktrag eingeräumt werden. Auf diese Weise könnten die Unternehmen bei der Steuererklärung Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 verrechnen. Sie müssten dann jetzt weniger Steuern zahlen.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte die Sozialdemokraten vor dem Treffen auf, ihren Widerstand gegen zusätzliche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Corona-Krise aufzugeben. “Die bessere steuerliche Verrechnung der aktuellen Verluste wegen Corona mit Gewinnen aus den Vorjahren, wäre der einfachste und schnellste Weg, um im Kern gesunden Unternehmen durch die Krise zu helfen”, sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Regierungsparteien, Hartz-IV-Empfänger in der Pandemie deutlich besserzustellen. “SPD und Union müssen für einen Hartz-IV-Krisenaufschlag sorgen”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Hier brauche es “verlässliche und ausreichende Hilfe, keine Trostpflaster oder halbgaren Kompromisse”. Die Grünen schlügen einen Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder vor.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte verlangte von der Spitzenkoalitionären einen “Pandemiezuschlag von 200 Euro auf Hartz IV und andere Transferleistungen”. Korte bekräftigte zudem die Forderung seiner Partei nach einer “Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären”.
Der im vergangenen Jahr ausgezahlte Kinderbonus hat sich einer Studie zufolge deutlich positiver auf die Konjunktur ausgewirkt als die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Der Effekt pro eingesetztem Euro aus öffentlichen Mitteln könnte rund doppelt so groß sein, ergab eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Verteilungseffekte des Kinderbonus fallen demnach deutlich günstiger aus als die der Steuersenkung: Die Einmalzahlung habe zielgerichtet Haushalte mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen erreicht, die im Zuge der Pandemie besonders häufig zusätzliche Ausgaben hätten. Dagegen nutzten vor allem Haushalte mit höheren Einkommen die Gelegenheit, durch die Mehrwertsteuersenkung Anschaffungen zu niedrigeren Preisen vorzuziehen, wie die Studie ergab.
by Marius Becker
