Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.
"Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe. Der Übergang zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften müsse "sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über dieser Frage zerbrechen".
CSU-Chef Söder sagte, die "Grundmelodie" des gemeinsamen Programms laute: "Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung". Damit unterscheide sich die Union von den Grünen, die Söder als Hauptgegner im Wahlkampf bezeichnete. "Bei den Grünen würden wir erleben, dass wir ein Höchstmaß an Unsicherheit in unserem Land bekommen, klassische ideologische Politik und auch viele, viele Verbote", sagte Söder.
Die beiden Vorsitzenden beteuerten, dass die beiden Unionsparteien nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden hätten. "Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist", sagte Söder. Die CSU unterstütze Laschet als Kanzlerkandidaten. Laschet sagte, dass die Arbeit an dem Parteiprogramm "in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen" sei.
Die Parteipräsidien wollen den Programmentwurf am Sonntagabend fertigstellen. Am Montag soll er dann von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Danach wollen Laschet und Söder das Programm der Presse vorstellen.
by Odd ANDERSEN
