Die SPD will mit den Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag AFP vorliegenden Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die Sozialdemokraten zudem für eine höhere Steuer auf besonders große Einkommen sowie Klimaneutralität bis 2050. Die Vorlage wurde am Montag in den Führungsgremien der Partei beraten.
Auf "sehr hohe Vermögen" solle ein Steuersatz von einem Prozent eingeführt werden. Dabei solle es hohe persönliche Freibeträge geben, damit sich die Steuerbelastung auf besonders Vermögende konzentriert." Betriebe sollen von der Vermögenssteuer verschont werden.
"Das aktuelle Steuersystem nehme mittlere Einkommen zu stark in Anspruch", heißt es in der Vorlage der Parteispitze. Deshalb sollten "die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben" herangezogen werden. Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer solle künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil über 500.000 Euro im Jahr gelten, bei Ledigen ab 250.000 Euro.
Die SPD plädiert in dem Entwurf zudem für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern will die SPD auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem jeweiligen Betrieb begrenzen.
Einen weiteren Schwerpunkt legt der Entwurf auf den Klimaschutz. "Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral", heißt es in der Vorlage. "Um in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen."
Durch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern würden Umwelt geschützt und die Unfallzahlen deutlich gesenkt, heißt es im SPD-Programmentwurf. Zudem strebt die SPD mehr Elektroautos an: 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Die SPD will zudem einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, "der den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt".
Zudem tritt die SPD für einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten ein. Grundsätzlich sollten Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. In der Arbeitsmarktpolitik treten sie für einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro ein. Zudem soll die Möglichkeit vereinfacht werden, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären.
"Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen." Leiharbeiter sollten ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. In der Gesundheitspolitik bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung.
Schließlich bekräftigt die SPD in dem Programmentwurf die Forderung nach einer Abkehr von Hartz IV. An die Stelle der Grundsicherung soll ein Bürgergeld treten, das digital und unkompliziert zugänglich sein soll. "Eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke" sollten "nicht zur untragbaren Last werden". Zentrales Element der Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente bleiben - die SPD strebt ein dauerhaftes Niveau von mindestens 48 Prozent an.
by Tobias Schwarz
