Die SPD will die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien bereits mit der zum Jahreswechsel geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abbauen und Geringverdiener so entlasten. Die Umlage sei zu hoch und der Schritt "gerade in der jetzigen Konjunkturkrise nötig und ein gutes Signal", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag. Finanziert werden könnte dies über die CO2-Bepreisung und eine höhere Stromsteuer.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch betonte, die SPD wolle bei der Förderung Erneuerbarer Energien "null Abstriche" machen: Das wichtigste sei Investitionssicherheit "für alle, die im Bereich Erneuerbare unterwegs sind". Jedoch müsse ein System geschaffen werden, das den Ausbau begünstigt und gleichzeitig finanzielle Gerechtigkeit schafft.
Die SPD kritisierte auf einer Online-Konferenz zur Energiewende am Montag "soziale Schieflagen" durch die EEG-Umlage, die insbesondere Verbraucher mit niedrigem Einkommen belaste. Die Umlage habe „keine Balance“ und berücksichtige nicht die Lebenssituation der Menschen, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal. Laut Miersch will die Partei daher im Zuge der EEG-Novellierung mit dem Koalitionspartner CDU vor allem die "Schlüsselfrage nach der Finanzierung" neu beantworten.
Die EEG-Umlage sei in diesem Zusammenhang eher eine "Innovationsbremse", kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Andreas Kuhlmann. Er stellte am Montag Berechnungen seiner Agentur zu dem SPD-Vorschlag vor. Werde die Umlage schon zum 1. Januar 2021 gestrichen und "zur teilweisen Gegenfinanzierung" die Stromsteuer auf 4,1 Cent pro Kilowattstunde Strom verdoppelt, bleibe Verbrauchern am Ende eine „sofortige Entlastung von bis zu 4,5 Cent“ pro Kilowattstunde, rechnete Kuhlmann vor.
Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Minister Peter Altmaier (CDU) soll bis Ende des Jahres ein neues EEG verabschiedet werden. Um das Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, sollen dabei unter anderem die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich angehoben werden.
Altmaiers Entwurf "reicht uns ausdrücklich nicht", sagte dazu Miersch. Er forderte einen Abbau von Bürokratie sowie Hemmnissen bei Themen wie Speichertechnologie. Er kündigte an, die SPD werde in den kommenden Wochen "maximalen Druck" auf das Wirtschaftsministerium ausüben, um den Ökostrom-Ausbau stärker voranzubringen.
Die CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme soll zum Jahreswechsel mit einem zunächst festen Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Zertifikate-Preis schrittweise auf 55 Euro steigen, ab 2026 soll der Preis dann über Versteigerungen ermittelt werden.
by JOHN MACDOUGALL
