Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, hat vor dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für eine Änderung der Schuldenbremse und eine höhere Belastung von sehr hohen Vermögen geworben. “In der Krise darf man sich nicht totsparen”, sagte Hubertz am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. “Das Land bröckelt, die Infrastruktur ist marode.” Darum müsse sich die Schuldenbremse weiterentwickeln.
Das SPD-Präsidium hatte am Montag einen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag beschlossen, in dem verschiedene Vorschläge für einen klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft stehen. Der Entwurf soll kommende Woche im SPD-Vorstand diskutiert werden.
Hubertz verwies in der ARD darauf, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vorgeschlagen hat, die Schuldenbremse in diesem Jahr noch einmal auszusetzen, “damit wir einfach mehr Flexibilität haben in diesen multiplen Krisen.”
Es gebe zudem Millionen- oder Milliardenvermögen, “die mehr oder weniger fast steuerfrei über den Tisch gehen.” Dewegen gebe es eine hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, sagte Hubertz, “und da müssen wir mal ran”.
Zur Frage, ob dies mit den derzeitigen Koalitionspartnern umzusetzen sei, sagte sie: “Natürlich ist das nicht FDP-Programmatik.” Parteien seien aber nicht dafür da, ein bis vier Jahre festzulegen. “Parteien sind für große Leitplanken.” Die SPD werbe für diesen Vorschlag in der Koalition, aber auch darüber hinaus.
Die SPD-Idee eines sogenannten Deutschlandfonds, der privates Kapital aktivieren soll, sei außerdem mit den Partnern Grüne und FDP “sehr gangbar”. In diesen könnten sowohl große Privatanleger als auch der Staat investieren, erklärte Hubertz.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwochmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihr Jahresgutachten. Am Nachmittag stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann öffentlich vor. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage und den Ausblick für das kommende Jahr und empfehlen mögliche Maßnahmen, um bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern.
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