Die SPD verpflichtet sich vor der Bundestagswahl zu einem "fairen und regelgeleiteten Wahlkampf" im digitalen Raum. Dazu beschloss der Bundesvorstand einen Acht-Punkte-Plan, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unter anderem soll "der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen" entgegengetreten werden. Bei Online-Wahlwerbung sollen die "hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards" eingehalten werden.
Es wird befürchtet, dass im diesjährigen Bundestagswahlkampf Online-Verleumdungskampagnen und andere digitale Negativtaktiken eine besonders große Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund hatten sich Mitte Mai bereits die Grünen einen Kodex für einen fairen Wahlkampf insbesondere im Internet gegeben.
Das maßgeblich von Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte SPD-Papier, über das zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet hatten, trägt die Überschrift "Acht Punkte für Fairness im digitalen Wahlkampf". "Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf", heißt es darin. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang.
Zu den acht Punkten gehört eine Absage an Fake News und Desinformation. "Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen", versichern die Sozialdemokraten. Ausgeschlossen wird auch, "Fake-Fans beziehungsweise Fake-Follower, Fake-Likes oder Fake-Kommentare für Social-Media-Seiten zu kaufen, sowie Massenbewegungen künstlich vorzutäuschen". Solche "manipulativen Mittel" verzerrten den politischen Wettbewerb.
Abgelehnt werden außerdem "als journalistische Inhalte getarnte politische Werbung", bezahlte und nicht als Wahlwerbung gekennzeichnete Äußerungen sowie "Stimmungsmache aus in- und ausländischen Trollfabriken". Zudem bekennt sich die SPD zu strikten Datenschutzvorgaben: "Ausschließlich im Rahmen der hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards nutzen wir die Möglichkeiten der Wähler:innenansprache, um in den Dialog zu treten."
Die Sozialdemokraten fordern zugleich die politische Konkurrenz auf, sich ähnliche Selbstverpflichtungen zu geben. "Wir hoffen, dass auch andere Parteien zukünftig zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind und gemeinsam - unter Einbeziehung aller relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure - verbindliche Regeln für politische Werbung im digitalen Raum treffen."
Klingbeil hatte am Freitag der "Rheinischen Post" gesagt, auf Ebene der Generalsekretäre "haben wir uns in die Hand versprochen, dass es ein fairer Wahlkampf wird und keine Falschmeldungen weiterverbreitet werden". Eine formale Festlegung gab es nach SPD-Angaben aber bisher nicht.
by Ronny Hartmann
