Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, hat die Überarbeitungen des Vorhabens als “guten Kompromiss” bezeichnet. Damit bringe die Ampelkoalition “Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Die Beratungen hätten sich “also gelohnt”.
Miersch zeigte Verständnis dafür, dass die Menschen durch das lange Ringen um das Heizungsgesetz “verunsichert” seien. Doch sei er “heilfroh”, dass nun der Kompromiss erzielt worden sei: “Es ist keine Alternative, nichts zu tun.”
Der SPD-Politiker hob hervor, dass neue Gas- und Ölheizungen keine Förderung bekommen sollen. Die Fördersystematik werde so angepasst, dass nur Heizungen, die tatsächlich mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, gefördert würden. Bei Heizungen, die künftig mit Wasserstoff betrieben werden können, sollten grundsätzlich nur die Kosten für die Umrüstung auf den Wasserstoff-Betrieb förderfähig sein, erläuterte Miersch.
Die Koalition hatte sich am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das Heizungsgesetz verständigt. Eine detaillierte Übersicht der Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf lag der Nachrichtenagentur AFP vor. Damit wurde eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der kommenden Woche durch den Bundestag genommen.
dja
