Vor der nächsten Runde von Sondierungsgesprächen am Sonntag haben sich Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen grundsätzlich zuversichtlich mit Blick auf eine Regierungsbildung gezeigt. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans äußerte die Erwartung, dass es bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP geben werde. "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte er der "Welt am Sonntag".
Nach ersten Gesprächen von Grünen und FDP kommen am Sonntagnachmittag zunächst Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP zu Sondierungen zusammen. Am Abend sind Treffen von SPD und Grünen sowie von CDU/CSU und FDP angesetzt. Für Dienstag ist dann ein Gespräch von CDU/CSU und Grünen geplant.
Die Grünen ließen auf einem kleinen Parteitag am Samstag die Frage offen, ob sie ein Bündnis mit der SPD eingehen wollen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, oder doch mit der Union, die bei der Wahl massiv abgestürzt war. Allerdings wird aus den Reihen der Grünen eher auf eine Ampel-Koalition mit der SPD gedrängt.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock stimmte ihre Partei auf dem sogenannten Länderrat allerdings auf eine schwierige Regierungsarbeit ein, sollte ein Bündnis zustandekommen. "Das heißt, dass es manchmal auch kompliziert wird", sagte Baerbock. Maßstab für die weiteren Gespräche seien für die Grünen ein "klarer Aufbruch" für Klimaschutz, eine liberale Gesellschaft und "echten sozialen Zusammenhalt". "Das wird anstrengend sein, das wird uns fordern", sagte auch Ko-Parteichef Robert Habeck.
Sowohl SPD wie auch CDU/CSU wären für eine Regierungsbildung jeweils auf Grüne und FDP angewiesen. Von Seiten der FDP war wiederholt darauf hingewiesen worden, es gebe für sie mehr Schnittmengen mit der Union.
"Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine 'Ampel', in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen", sagte Walter-Borjans der "Welt am Sonntag". "So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen." Dabei müsse nicht jedes Detail im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.
"Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern", betonte der SPD-Chef. "Aber auch in der Gesellschaftspolitik haben wir viel gemeinsam." Alle drei Parteien stünden zudem "für Weltoffenheit, für leben und leben lassen und für Toleranz und kulturelle Vielfalt", fügte Walter-Borjans hinzu.
Die frühere FDP-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutete Kompromissbereitschaft in der Finanzpolitik an. "Andere Aufgaben sind jetzt wichtiger: Infrastruktur, Steueranreize, Digitalisierung", sagte sie der "Rheinischen Post". Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold drängte in dem Blatt erneut auf eine höhere Staatsverschuldung zugunsten von mehr Zukunftsinvestitionen.
Für "Jamaika" warb erneut CDU-Vize Jens Spahn. "Die CDU ist bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte er der "Welt am Sonntag". Seine Partei warnte er vor einer Opposition aus "Frust" über die Wahlniederlage.
by PAUL ZINKEN
