Fragwürdige Vorgänge rund um minderwertige Corona-Schutzmasken sorgen für heftigen Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Sozialdemokraten. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legten Spahn den Rücktritt nahe. Der wiederum warf dem Koalitionspartner am Sonntag vor, er handele "aus wahltaktischem Kalkül" und verunsichere absichtlich bestimmte Bevölkerungsgruppen.
In der Auseinandersetzung geht es um mutmaßlich minderwertige Masken, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) laut "Wir" 2020 für schätzungsweise eine Milliarde zumeist in China gekauft hatte. Diese seien nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.
Das Gesundheitsministerium hatte demnach vor, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige, SPD-geführte Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert. Nunmehr sollten die Masken für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.
Das Gesundheitsministerium verschickte am Sonntag ein vierseitiges "Faktenblatt" zu dem Thema an die Medien. "Die Schutzmasken, die seitens des BMG zur Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen vorgeschlagen wurden, erfüllen nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes", heißt es darin. Zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium habe lediglich Unstimmigkeit darüber bestanden, welcher Prüfmaßstab anzuwenden sei. Beide diskutierten Prüfmaßstäbe seien aber in Fragen des Infektionsschutzes gleich.
Weil das Arbeitsministerium auf zusätzlichen Untersuchungen der Masken bestanden habe, die aber sehr langwierig ausfielen, seien an die Sozialeinrichtungen letztlich in Deutschland produzierte FFP2-Masken verschickt worden. Die importierten Masken sollten nunmehr in der Nationalen Gesundheitsreserve eingelagert werden. "Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen, die in der Berichterstattung behauptet werden, hat die Bundesregierung nicht getroffen", schrieb das BMG.
"Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn. "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus.". Es sei empörend, dass "aus wahltaktischem Kalkül" der Vorwurf erhoben werde, "dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge", erklärte Spahn.
"Jens Spahn hat den Sachverhalt vollständig aufgeklärt", urteilte die CDU-Gesundheitsexpertein Karin Maag. "Die Vorverurteilungen der SPD sind schäbig - und die indirekte Forderung, Spahn solle zurücktreten, absolut unangemessen", sagte sie dem "Handelsblatt". “
Zuvor hatte die SPD-Spitze Spahn massiv unter Druck gesetzt. Dessen Agieren sei "unwürdig und menschenverachtend", sagte Walter-Borjans der "Bild am Sonntag". Er forderte CDU-Chef Armin Laschet auf zu überdenken, ob das "skandalöse Vorgehen" von Spahn "für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist".
Esken warf Spahn im "Tagesspiegel" eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt seinen Rücktritt: "Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren."
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte forderte Spahn auf, in der kommenden Sitzungswoche eine umfassende Regierungserklärung abzugeben. "Eigentlich ist auch die Kanzlerin gefragt, sich zu ihrem Skandalminister mal zu äußern."
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink schickte zu dem Vorgang einen langen Fragenkatalog an Spahn, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben) berichteten. Es entstehe der Eindruck, dass Spahns Ministerium "viel Energie in die Verschleierung von Masken-Fehlkäufen steckt, anstatt sich um den Gesundheitsschutz der Menschen zu kümmern", sagte Klein-Schmeink den Zeitungen.
by Markus Schreiber
