Die SPD will im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung erreichen, dass reichere Eltern nicht länger überproportional vom Staat gefördert werden. In einem Positionspapier verweist die SPD-Fraktionsführung darauf, dass diese Familien bisher über den steuerlichen Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder erhielten als Eltern mit geringeren Einkommen. "Das müssen und werden wir ändern", heißt es in dem Papier, über das am Dienstag die RND-Zeitungen zuerst berichteten.
Der gleiche Garantiebetrag für alle solle "perspektivisch sicherstellen, dass das steuerliche Existenzminimum aller Kinder gleichmäßig abgedeckt ist", heißt es weiter. "Wir beginnen mit den bereits als Kindergeld beschlossenen 250 Euro und werden für einen Aufwuchs sorgen, so dass der Garantiebetrag der Höhe/Summe der maximalen Entlastung über den steuerlichen Kinderfreibetrag entspricht." Das heiße: "Viele Kinder werden besser, keines wird schlechter gestellt."
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte dazu: "Wir setzen uns dafür ein, dass reiche Familien nicht länger überproportional gefördert werden." Die Kindergrundsicherung werde dazu beitragen, "diese Ungleichheit zu beseitigen und eine gerechtere Verteilung staatlicher Unterstützung zu gewährleisten".
Zudem fordert die SPD-Fraktionsführung in ihrem Papier einen verbindlichen Fahrplan für die Kindergrundsicherung. Deren Einführung sei ein "komplexer Prozess, der schrittweise umgesetzt wird", so Rix. "Um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung verbindlich geregelt sind, wird ein umfangreiches Gesetz erlassen." Dieses Gesetz müsse "die einzelnen Etappen und Maßnahmen festlegen", wird in dem Positionspapier betont.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten - heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zudem eine Anhebung der Familienleistungen für nötig.
In der Bundesregierung, insbesondere zwischen Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP), gibt es aber seit Monaten Streit um den Finanzbedarf. Die Familienministerin hatte für die Kindergrundsicherung insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet; Lindner hält das für deutlich zu hoch.
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