Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 fordert die SPD, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ein Initiativantrag dazu wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig angenommen. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Milliardenlücke im Etat 2024 geschlossen werden kann. Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordert Einsparungen.
Rechtlich begründen will die SPD die Aussetzung der Schuldenbremse mit den zusätzlichen Belastungen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dazu zählten neben den direkten Unterstützungsleistungen für das Land auch Folgekosten in Deutschland wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und wegen der Auswirkungen des Konflikts im Energiebereich. Damit sei "die Voraussetzung für eine Notsituation gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme (...) ermöglicht", heißt es.
"Wir stehen für den Erhalt der industriellen Basis in diesem Land", sagte Parteichefin Saskia Esken in der Debatte. "Wir werden nicht hinnehmen, dass Arbeitsplätze einfach verschwinden", sicherte sie zu.
Mit Blick auf Union und FDP, die ihre Forderung nach dem Festhalten an der Schuldenbremse mit notwendiger Generationengerechtigkeit begründen, sagte Esken: "Viel zu oft wurde der Begriff der Generationengerechtigkeit angewendet, um ganz gezielt den Sozialstaat zu schwächen".
Die SPD forderte am Freitag bereits grundsätzlich, die Schuldenbremse zu reformieren. Dies soll besonders Investitionen erleichtern. Zahlreiche Delegierte verlangten auf dem Parteitag, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen. Beschlossen wurde dazu als Kompromiss die Forderung, "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern", wie sie heute in der Verfassung stünden, abzulehnen, weil diese Investitionen verhinderten und die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigten.
bk/mt
