Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Konsequenzen. "Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt", erklärte Klingbeil am Freitag. CSU-Chef Markus Söder könne sich "nicht länger wegducken." Die Opposition will ein Kreuzverhör aller Zeugen beantragen.
Die widersprüchlichen Aussagen Scheuers und der Vertreter der Betreiberfirmen hätten keine Klarheit geschaffen, beklagte Klingbeil. Die SPD werde weiter darauf drängen, dass die "sehr ernsten Vorwürfe" gegen Scheuer aufgeklärt werden.
Die Union hält zwar auch "weitere Aufklärung" für nötig und kündigte eine Fortsetzung der Befragung in nicht-öffentlichen Sitzungen an. Obmann Ulrich Lange (CSU) nahm Scheuer aber in Schutz: Der Minister habe "überzeugend dargelegt", dass im November 2018 kein Angebot zur Vertragsverschiebung unterbreitet worden sei. "Die Betreiber konnten dagegen nicht den Anschein entkräften, dass ihre Aussagen möglicherweise von wirtschaftlichen Eigeninteressen im parallelen Schiedsverfahren motiviert sind."
Scheuer und die Firmenvertreter waren ab Donnerstagvormittag in einer insgesamt gut 17 Stunden dauernden Marathonsitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses befragt worden. Die Betreiber sagten aus, sie hätten Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.
Der Minister wies die Darstellungen im Ausschuss vehement zurück. Umstritten blieben auch die Gründe für die spätere Kündigung der Mautverträge durch das Verkehrsministerium. Das EuGH hatte die Mautpläne im Juni 2019 überraschend gekippt, woraufhin Scheuer umgehend die Kündigung der im Dezember 2018 geschlossenen Verträge veranlasste.
Die Grünen legten Scheuer am Freitag den Rücktritt nahe. Der Minister habe sich "nicht entlasten" können und befinde sich "weiter in schwerem Fahrwasser", sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Die Manager der Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom dagegen hätten "plausibel und glaubwürdig vorgetragen, dass es das Angebot gab, mit der Unterschrift der Mautverträge zu warten, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt". Scheuer werde "immer mehr zur Belastung für die gesamte Bundesregierung und sollte deshalb die Konsequenzen ziehen".
Auch die FDP bezeichnete die Aussagen der Firmenvertreter vor dem Untersuchungsausschuss als glaubwürdig. "Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist", sagte FDP-Obmann Christian Jung im ARD-"Morgenmagazin". Grüne, FDP und Linkspartei wollen nun gemeinsam ein Kreuzverhör in Form einer Gegenüberstellung Scheuers und der Firmenvertreter beantragen.
by John MACDOUGALL
