Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig auf Wohnungseigentümer abwälzen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, geht dies aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausur der Abgeordneten hervor.
"Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Übernahme der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung durch Vermieterinnen und Vermieter für die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung", heißt es demnach in dem Papier. "Mieterinnen und Mieter können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen, und sollten die Erhöhung der Kosten für Öl- und Gasheizungen daher auch nicht zahlen müssen."
Die Union wolle diese Kosten allein den Mietern auferlegen, beklagen die Sozialdemokraten dem RND-Bericht zufolge. "Dies würde jedoch die Lenkungswirkung des CO2-Preises verhindern, denn in Energieeinsparung, klimafreundliche Heizungen oder den Anschluss an klimafreundliche Wärmenetze zu investieren, ist klare Sache der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer", heißt es demnach in dem Beschlussentwurf. "Wir erwarten daher bei den anstehenden Ressortabstimmungen, dass die Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung den Vermieterinnen und Vermietern auferlegt werden, um Anreize für eine Investition in klimafreundliche Heizalternativen zu setzen."
Es sei "unfair" wenn Mieter die Kosten der CO2-Bepreisung tragen müssten, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RND. Diese hätten keinen Einfluss darauf, ob ein Vermieter in eine neue Heizung investiere oder nicht. "Die Besitzer der Wohnimmobilien müssen daher vollständig für die CO2-Kosten aufkommen - oder sie investieren in klimafreundliche Modernisierungen", forderte Bartol. Die Förderprogramme dafür seien erheblich verbessert worden.
Seit Jahresbeginn wird in Deutschland ein Preis auch für CO2-Emissionen erhoben, die in den Bereichen Wärme und Verkehr durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen. Öl- und Gashändler müssen entsprechende Emissionsrechte erwerben. Der CO2-Preis ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung und wird in den nächsten Jahren schrittweise ansteigen. Verbrauchern entstehen dadurch höhere Kosten.
by Tobias SCHWARZ
