Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und dessen Finanzierung aus dem 200-Milliarden-Topf für die Energiepreisbremsen gefordert. "Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Manche Leute reden vom Jahr 2030, es geht aber um die nächsten zwölf Monate", fügte er hinzu. Ob der Preis am Ende fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde betrage, werde man sehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ein Konzept für günstigen Industriestrom angekündigt, der allerdings erst am Ende des Jahrzehnts aus Windenergieanlagen auf See kommen soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zur Finanzierung skeptisch geäußert.
Klingbeil schlug nun vor, den Industriestrompreis aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu finanzieren. "In der Krise haben wir richtigerweise beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse bereitzustellen. Das soll den Privathaushalten helfen, aber eben auch den Unternehmen", sagte er.
Die Haltung des Finanzministers, das Sondervermögen nicht für andere Zwecke zu verwenden, stellte Klingbeil als unverständlich dar. "Das ist ja kein anderer Zweck", betonte er. "Wir haben damals schon gesagt, diese 200 Milliarden Euro sind auch dafür da, durch industriepolitische Unsicherheiten hindurchzukommen." Für die Gas- und Strompreisbremse würden die 200 Milliarden Euro nicht benötigt, betonte Klingbeil. "Umso wichtiger ist es, das Geld jetzt für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu investieren", sagte er.
Deutschland liegt mit einem Industriestrompreis von durchschnittlich 20 Cent je Kilowattstunde am oberen Ende der Skala in Europa. Unter den bedeutenderen Volkswirtschaften der EU hat nur Italien einen höheren Strompreis.
kbh
