Nach den Wahlverlusten der Ampel-Parteien in Bayern und Hessen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Überprüfung des Koalitionskurses bei Themen wie Migration und Inflationsbekämpfung angekündigt. Die bisherige Politik der Ampel-Regierung werde nicht so wahrgenommen wie erhofft, sagte Esken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Deswegen sei ganz klar, dass die Koalitionspartner “noch mal auch nachschärfen, was wir dort tun”.
“Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle gewesen, für alle Ampel-Parteien”, sagte Esken. Alle Koalitionspartner hätten trotz einer Politik verloren, “die sehr umfangreich in die Modernisierung des Landes investiert und die ja auch Krisen bewältigt hat in den letzten zwei Jahren”. Insbesondere die Bereiche Migration, aber auch Inflation würden von den Bürgerinnen und Bürgern “als Problematik empfunden”.
“Wir haben umfangreiche Maßnahmen zum Ausgleich der Inflation ja ergriffen, befristet, aber auch langfristig dauerhaft Sozialleistungen erhöht, den Mindestlohn massiv erhöht, damit eben die Menschen mit den gestiegenen Preisen auch zurechtkommen”, betonte die SPD-Chefin. “Und auch da werden wir noch mal schauen müssen, ob wir alle gut erreichen.”
Bei der Migration gehe es auch darum, stärker die kommunale Ebene einzubinden, sagte Esken weiter. Ziel müsse es sein, den hohen Zuzug in den Griff zu bekommen. “Dass wir gut hinbekommen, dass die, die Schutz brauchen, den Schutz auch bekommen und dass andererseits diejenigen, die eben nicht bleiben können, auch wieder gehen.”
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