Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete einzustellen. Im Westjordanland und Gazastreifen lebten "ganz viele Menschen in sehr prekären Verhältnissen", sagte er am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Wir wollen ja nicht, dass die weiter in die Arme von Terrororganisationen getrieben werden." Deshalb wäre es ein Fehler, jetzt diese humanitäre Hilfe einfach so einzustellen.
Die Abwicklung der Hilfe erfolge über internationale Organisationen, in der Regel UN-Organisationen, ergänzte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Damit werde sichergestellt, dass die Hilfe nicht bei der Hamas oder anderen Terrororganisationen lande. Zu Befürchtungen, dass die Organisationen vor Ort auch mit der Hamas zusammenarbeiten würden, sagte Schmid: "Humanitäre Hilfe in schwierigen Gebieten ist immer eine Abwägungsfrage." Aber die Menschen im Stich zu lassen, die nicht alle Terroristen oder Hamas-Unterstützer sind, sei auch keine gute Lösung.
"Wenn es Hinweise gibt, dass Mittel veruntreut werden, dass sie bei Hamas landen, dann gehen wir dem nach", versicherte der SPD-Politiker. Es gebe immer Hinweise von israelischen Sicherheitsdiensten, die genau dieses darlegten. Dann werde auch entsprechend gehandelt. "Das ist nichts Neues und das gilt jetzt erst recht, dass wir da ganz genau hinschauen", sagte Schmid. Wenn es einen solchen Verdacht gebe, würden bestimmte Organisationen eben nicht mehr zur Abwicklung der Hilfe eingesetzt.
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