Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. "Alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise einer Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es aber nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, also zum Beispiel die Versorgung mit Medikamenten und sauberem Wasser.
"Alles andere kann ich mir in diesen Zeiten schwerlich vorstellen", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Es müsse deshalb "wirklich alles" auf den Prüfstand.
Roth nannte den Überfall der Hamas auf Israel den "größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust". Daraus müsse sich die deutsche Politik ableiten. "Wir müssen ganz klar an der Seite Israels stehen", forderte der Außenpolitiker. Die Hamas wolle Israel vernichten. "Wir müssen Israel jetzt freie Hand lassen, endlich der Terrororganisation Hamas das Wasser abzugraben." Dies sei "mehr als legitim", betonte Roth.
Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte dabei tausende Raketen ab, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten. Parteiübergreifend wird deshalb gefordert, die finanzielle Unterstützung der Palästinenser zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen.
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