Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China haben den Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung dominiert. US-Präsident Donald Trump fuhr am Dienstag in seiner Videoansprache scharfe Attacken gegen Peking wegen der Corona-Pandemie: "Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche über die Welt gebracht hat: China." UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einem "neuen Kalten Krieg" zwischen den USA und China.
Der wegen seines Umgangs mit der Pandemie selbst in die Kritik geratene Trump warf der chinesischen Regierung vor, im Kampf gegen das Virus versagt und die internationale Staatengemeinschaft in die Irre geführt zu haben. So habe China zu Beginn der Krise zwar Inlandsreisen verboten, Flüge ins Ausland aber weiter zugelassen und dem Virus so erlaubt, "die Welt zu infizieren".
"Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation, die praktisch von China kontrolliert wird, haben fälschlicherweise angegeben, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gibt", sagte Trump in seiner im UN-Hauptquartier in New York ausgestrahlten Videobotschaft weiter. Später hätten sie fälschlicherweise erklärt, dass Infizierte ohne Symptome die Krankheit nicht weiterverbreiten könnten.
Erneut bezeichnete der Rechtspopulist das Coronavirus in seiner Rede als "China-Virus" - ein Begriff, der von vielen als rassistisch kritisiert wird.
Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun wies die Vorwürfe des US-Präsidenten umgehend entschieden zurück. Sie würden "jeder Grundlage entbehren", sagte der Diplomat. Während die Staatengemeinschaft gegen das Coronvirus kämpfe, würden die USA ein "politisches Virus" verbreiten. Präsident Xi Jinping warnte in seiner Ansprache vor einer "Politisierung" des Kampfes gegen das Coronavirus.
Trump, der sich bei der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will, warf China in seiner Videoansprache auch Umweltverschmutzung in großem Stil vor. Der Präsident hat den Kurs gegenüber China in den vergangenen Monaten bei einer Reihe von Themen verschärft. Er ist zudem dabei, sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu führen.
Kritiker werfen ihm dabei wahltaktisches Kalkül vor - und einen Versuch, von eigenen Fehlern in der Corona-Pandemie abzulenken. Just am Dienstag wurde in den USA die symbolische Schwelle von 200.000 Corona-Toten überschritten. Das ist die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Die Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen haben Trumps Chancen auf eine Wiederwahl am 3. November erheblich geschmälert.
Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UN-Generalsekretär Guterres vor einem "neuen Kalten Krieg" zwischen den USA und China gewarnt. "Wir bewegen uns in eine gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten."
Chinas Präsident Xi betonte in seiner Ansprache, China habe keinerlei Absicht, in einen "Kalten Krieg" einzusteigen. Zugleich warnte er vor einem "Kampf der Kulturen". Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich in seiner Rede für eine bessere Kooperation im Kampf gegen das Coronavirus aus und warb für den international umstrittenen russischen Impfstoff "Sputnik V".
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, für gewöhnlich das größte diplomatische Spitzentreffen der Welt, findet in diesem Jahr wegen Corona weitestgehend virtuell statt: Die Staats- und Regierungschefs und Minister der 193 UN-Mitgliedstaaten sind nicht nach New York gereist, sondern halten ihre Reden in Form von Videobotschaften. Jedes Land ist aber durch einen Diplomaten im Sitzungssaal der Vollversammlung vertreten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird seine Rede am Dienstag kommender Woche halten, dem letzten Tag der Generaldebatte.
by Von Philippe RATER
