Der deutsch-russische Streit um die Ermittlungen zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich weiter verschärft. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies am Sonntagabend die Vorwürfe aus Moskau zurück, Deutschland verschleppe die Ermittlungen. Er sprach von einer "weiteren Nebelkerze" aus Russland zu dem Fall.
Maas sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Bundesregierung habe einem Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft "längst zugestimmt" und dies auch bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt. Der Außenminister verwies zugleich auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité, wo der russische Oppositionelle behandelt wird.
Maas forderte, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der zweitägigen stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben. "Viele Spuren" zu dem Fall lägen bislang nur in Russland vor. Wenn Moskaus keine Beiträge zur Aufklärung liefere oder "weiter solche Nebelkerzen gestartet werden", sei dies ein weiteres Indiz dafür, "dass man etwas zu verbergen hat".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben: "Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?". Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, monierte Sacharowa. "Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt."
Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.
Die Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Nawalyn-Anschlags fokussiert sich in Deutschland auf die Pipeline Nord Stream 2. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans brachte nun starke Vorbehalte gegen einen Baustopp bei der Röhre vor, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert werden soll.
Nord Stream 2 sei ein Infrastrukturprojekt, das zu 90 Prozent fertig sei und der Versorgung Deutschlands diene, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". Mit einem Baustopp schade Deutschland "am Ende sich selbst und Anderen, die hier gar nicht getroffen werden sollen". Sanktionen müssten "zielgerichtet" sein und "Hintermänner" des Verbrechens treffen.
Maas hatte zuvor einen Stopp des Pipeline-Projekts nicht ausgeschlossen. Walter-Borjans sagte, er sei sich mit dem Außenminister einig, dass über "wirksame Sanktionen" gegen Russland diskutiert werden müsse. Einen Stopp von Nord Stream 2 hielten aber sie beide für "eine sehr heikle Frage".
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte allerdings einen Baustopp bei Nord Stream 2 nicht ausschließen. "Es liegt jetzt auch an Russland, wie es weitergeht", sagte der CDU-Politiker im Internetprogramm "Bild live". Er unterstrich: "Es gibt am Ende keine wirtschaftspolitische Frage, die wichtiger ist als unsere außen- und sicherheitspolitische Interessen. Das ist für mich sehr sehr klar."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein rasches Aus von Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse dafür jetzt "einen Weg aufzeigen" sagte sie dem "Tagesspiegel".
by STEFANIE LOOS
