Es kommt immer mehr Pfusch ans Licht! Laut einem Medienbericht hat das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte ausgegeben, die nie geliefert wurden - ein Skandal! Wie reagiert Spahn und worum geht es genau? Hier mehr:
Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten in ihren Samstagsausgaben, dass die Regierung im Frühjahr 2020 beim Lübecker Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte bestellt hatte. Doch schon wenige Monate später wurde das Auftragsvolumen verringert, da die Pandemie milder verlief als zunächst befürchtet. Das Gesundheitsministerium hatte damals betont, dass für die Reduzierung "keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen" geleistet worden seien. Nach Informationen der RND-Zeitungen ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit: Demnach wurde der Auftrag an Dräger in eine Option umgewandelt, die der Regierung das Recht einräumte, innerhalb eines Jahres Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro zu beziehen. Für diese Option wurde, laut Medienbericht, eine ungewöhnlich hohe Prämie von 90 Millionen Euro gezahlt, die mit möglichen zukünftigen Bestellungen verrechnet werden sollte.
Die Recherchen der RND-Zeitungen zeigen, dass diese Bestellungen jedoch nie getätigt wurden, und die 90 Millionen Euro somit von dem Lübecker Familienunternehmen nahezu vollständig als Gewinn verbucht wurden. Weder die Drägerwerk AG noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Einzelheiten des Geschäfts äußern und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen.
CDU-Politiker Spahn erklärte auf Anfrage, dass die ursprüngliche Auftragsmenge "einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen" reduziert worden sei. Er könne jedoch keine weiteren Details nennen, da ihm seit der Amtsübergabe der Zugang zu den Akten fehle.
