Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag für die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geworben. "Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert", sagte er. Das überarbeitete Gesetz solle eine "rechtliche Klarstellung" sicherstellen, damit die von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben.
Spahn rief die Bürger auf, sich an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. "Wenn 80 Millionen mitmachen, können wir diesem Virus viel entgegensetzen", sagte der Minister. Angesichts der weiteren Ausbreitung der Pandemie sei nun eine "bittere Medizin" zu schlucken. Er wisse, dass dies "für viele echt harte und schwierige Zeiten" seien.
Das Gesetz benennt eine Reihe konkreter möglicher Schutzmaßnahmen wie etwa Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder die Schließung von Restaurants, die beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte verhängt werden sollen. Auch mögliche Beschränkungen für Freizeit- und Kulturveranstaltungen sind vorgesehen. Die bisherige Fassung galt als zu wenig konkret, sie ist nicht für eine bundesweite Pandemie ausgelegt.
Neu geregelt wird in dem Gesetz auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. Zudem soll der so genannte Arztvorbehalt geändert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus einsetzen zu können. Dabei sollen auch die Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore genutzt werden dürfen.
by David GANNON
