Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung verteidigt und die Bürger zum Impfen aufgerufen. "Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen", sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. "Es geht nur gemeinsam." Die Opposition kritisierte insbesondere den Impfstart. Dieser sei "verstolpert" worden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Grünen forderten eine bundesweite Informationskampagne zu den Impfungen.
"Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen", sagte Spahn in einer Regierungserklärung. Die Impfung bringe "Licht am Ende des Tunnels", betonte er. "Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie."
Deutschland erlebe derzeit aber auch eine der schwersten Phasen der Pandemie: "Wir müssen die immer noch zu hohen Infektions- und Todeszahlen senken." In Deutschland seien bisher mehr als 750.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, sagte Spahn. Er dankte allen Beteiligten der "größten Impfkampagne" in der Geschichte des Landes. "Wir krempeln zusammen die Ärmel hoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert."
Erneut verteidigte Spahn das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung. Große Länder wie Deutschland und Frankreich hätten wohl auch alleine genügend Impfstoff beschaffen können, kleinere EU-Staaten aber nicht, sagte er. Selbst wenn hierzulande dann "etwas mehr" Menschen hätten geimpft werden können, so hätte ein solches Vorgehen doch auch "handfeste negative Folgen" für Deutschland gehabt. Denn die Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und freien Güterverkehr.
Spahn versicherte erneut, dass über die EU-Kommission genügend Impfstoff für alle Menschen in Deutschland bestellt worden sei. Schon die zugesagten Lieferungen der beiden bereits zugelassenen Impfstoffe würden genügen, um "allen in diesem Jahr ein Impfangebot zu machen".
Der Gesundheitsminister räumte zugleich Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie ein. Manche Abläufe zwischen Bund und Ländern hätten besser funktionieren können. Nicht jede Entscheidung in den vergangenen Monaten sei richtig gewesen. 2021 werde aber ein Jahr "auch guter Nachrichten sein".
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier warf der Regierung vor, sie versetze die Bürger seit Monaten "in Angst und Schrecken". Der Lockdown sei unverhältnismäßig und müsse beendet werden, forderte er.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte, es herrsche "nach wie vor bei der Vergabe der Impftermine an vielen Stellen Chaos". Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie dies mit den Ländern koordiniere.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte "mehr Aufklärung und Information" zu den Impfungen. Die Menschen müssten sich bundeseinheitlich informieren können, auch über Fernsehen und Radio.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas sagte, es sei "für die Menschen draußen wichtig, ob wir alles getan haben, dass dieser Impfstart erfolgreich wird". Das dürfe auch in einer Koalitionsfraktion gefragt werden. Es gehe darum, besser und schneller zu werden.
FDP-Fraktionschef Lindner plädierte dafür, den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken zu prüfen. So könnten Zug um Zug einzelne Bereiche wiedereröffnet werden.
Der VdK forderte Verbesserungen bei Organisation und Abläufen der Impfungen. Der Verband bekomme "viele Anfragen von Betroffenen, die große Probleme haben bei der Organisation eines Impftermins", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele.
by Michael Sohn
