Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesbürger appelliert, stärker auf die Corona-Gefahr bei Partys und Veranstaltungen zu achten. "Es stecken sich im Moment besonders viele Jüngere an", sagte der Minister am Montag in Berlin. Dies deute darauf hin, dass es auch etwas mit Partys zu tun habe. Den Reiserückkehrern Kosten für die Pflichttests zu übertragen, wie es am Montag auch Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery forderte, hält Spahn dagegen für nicht praktikabel.
Die Menschen müssten weiter wachsam sein, es gebe aber auch keinen Grund für eine "Endzeitstimmung". Mit der bisherigen Größenordnung könnten die Gesundheitsbehörden umgehen. "Besorgniserregend wäre, wenn es weiter steigt", warnte Spahn.
In der Frage möglicher Einschränkungen sprach sich der Minister für eine differenzierte Vorgehensweise aus: Auf das Schützenfest könne eher verzichtet werden als auf den Betrieb in Schulen und Kitas. Es müsse abgewogen werden, "was hat Priorität oder wo können wir uns Zeit lassen mit weiteren Lockerungen". Geschäfte des Einzelhandels sollten nicht erneut geschlossen werden. Er wolle mit den Ländern darüber reden, wie mit den Veranstaltungen umgegangen werden solle.
Die CDU lehnte jedenfalls weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen derzeit ab. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach einer Vorstandssitzung: "Wir waren uns einig, dass weitere Schritte zur Öffnung nicht angemessen sind." Nach Ansicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss alles daran gesetzt werden, einen zweiten Lockdown zu verhindern, wie sie nach Angaben aus Parteikreisen bei den Gremiensitzungen ihrer Partei sagte. Auch die Wirtschaft müsse unterstützt werden.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine bundesweite Begrenzung privater Feiern auf 50 Teilnehmer. "Die zweite Infektionswelle ist bereits Realität in Deutschland", sagte er der "Rheinischen Post".
In der Debatte um Pflichttests für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten plädierte Weltärztebund-Präsident Montgomery für eine Beteiligung der Betroffenen. "Ich kann nicht einsehen, warum wir in der Allgemeinheit alle die Kosten tragen müssen für Menschen, die genau wissen, welches Risiko sie eingehen, um dann hinterher auf die Allgemeinheit diese Kosten abzuladen", sagte Montgomery im RBB.
Dem entgegnete Spahn, die Übertragung der Kosten auf die Reisenden setze den falschen Anreiz, sich den Tests zu entziehen. Er verwies darauf, dass eine vier- bis fünfköpfige Familie 300 bis 400 Euro dafür aufbringen müsse. Zudem hätten dann die Organisationen, die die Tests vor Ort machten, auch mit deren Bezahlung zu kämpfen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stützte Spahns Position. "Das Wichtigste ist, dass wir eine große Zahl von Reisenden haben, die sich auch testen lassen", sagte er am Sonntagabend in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die Pandemie weiter auf die Corona-Warn-App. Die App sei "nicht das Allheilmittel, aber ein wertvolles zusätzliches Mittel, um Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung hoffe, dass das Angebot von vielen Menschen angenommen werde. Bislang gibt es 17,1 Millionen Downloads der App.
by Ina FASSBENDER
