Das ist ein echter Lockdown-Hammer! Mitglieder der Regierung geben ein Versprechen ab – Jens Spahn denkt komplett um in seiner Corona-Politik!
Bei den ARD-“Tagesthemen“ hatte sich der Gesundheitsminister am Montag zur Frage geäussert, ob es in Deutschland im Herbst einen weiteren Lockdown geben wird: “Für Geimpfte und Genesene sicher nicht.“ Den Geimpften und Genesenen durch die 2G-Regel gewisse Vorteile einzuräumen, hält Spahn nach eigener Aussage für einen “vernünftigen Weg“. “Geimpfte und Genesene sollen es durchaus leichter haben“, verspricht Spahn. Ähnlich hatte sich am Montag auch
Regierungssprecher Steffen Seibert (61) geäußert. Dieser hatte allerdings eingeschränkt, dass Geimpfte nur dann mit keinem weiteren Lockdown rechnen müssen, wenn sich in der Zwischenzeit keine neue impfstoff-resistente Corona-Mutation bildet. “Man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn jetzt die Zahlen weiter ansteigen, nichts ändern wird. Und das gilt auch für die Genesenen. (…) Unter der Bedingung Delta kann man sagen: Geimpfte müssen sich nicht auf neue Beschränkungen einstellen“, erklärte der Regierungssprecher
Außerdem sollen nun auch die bisher gültigen Corona-Grenzwerte (z.B. 35, 50, 100) offenbar ersatzlos gestrichen werden. Zu dieser Entscheidung hatte sich das Corona-Kabinett durchgerungen. Über diese Änderung wird bereit am Dienstag auf einer Sondersitzung des Bundestages beraten werden. Eine endgültig Entscheidung soll dann am 7. September fallen. Dabei scheint es zweifelhaft, ob neue Werte oder Formeln in das Gesetz einfließen werden. So will Spahn will zukünftig die Anzahl der Corona-Kranken in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zum Maßstab nehmen. “Der neue Parameter ist dann die Hospitalisierung“, kündigte der Gesundheitsminister an. Der Wert bei den Hospitalisierungen, ab dem neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie fällig werden, sollen die Bundesländer dann selbst festlegen. Noch sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen “umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen“ getroffen werden sollen. Doch diese massiven Einschränkungen bis hin zum Lockdown sollen nun endgültig unterbunden werden.
Für das endgültige Aus des Inzidenzwerts hatte sich auch der
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) ausgesprochen. Dieser hatte bereits am Sonntagabend bei BILD LIVE gesagt: “Jeder weiß: 50 ist nicht mehr das Gleiche wie vor einem Jahr, weil so viele Menschen geimpft sind.“ Allerdings hatte die Unionsfraktion noch in der Woche vorher eine derartige Änderung blockiert. Daraufhin hatte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner (48) angemerkt: “Man sieht mal wieder: BILD wirkt!“ Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) hatte “das Einlenken der Union“ in dieser Frage begrüßt. Zudem äußerte sich auch .Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) gegeüber der “Bild”-Zeitung: “Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht. Sie ist in einer Zeit entstanden, als wir noch nicht ausreichend Impfstoff hatten.“ Gleichzeitig erteilte Lambrecht auch erneuten Schulschließungen eine Absage. Ein anderes Mitgliede der Erklärung sieht den Grund für das Umdenken bei der Union in der aktuellen Pandemie-Lage. Denn die Lage „in den Kliniken sei alles andere als dramatisch.“ Darum habe Kanzleramt dem Druck zur Abschaffung der Inzidenzwerte nachgeben müssen.
