Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft. Im Internetprogramm der “Bild”-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. “Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren”, sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen “wird die Produktion nicht schneller”.
Mehrere Regierungschefs der Bundesländer hatten am Wochenende einen klaren Fahrplan für die Impfungen gefordert. Ähnlich äußerte sich nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er verwies auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Ziel, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Beim Impfgipfel müsse “auf den Tisch, wie der verbindliche Weg dahin aussieht”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal “t-online”.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich irritiert über die Ankündigung, dass der Impfgipfel nichts Konkretes beschließen werde. “Wir müssen Umfang und Tempo beim Impfen dringend erhöhen”, forderte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Bevölkerung erwartet ein Ende des gesellschaftlichen Stillstands.”
Lindner wandte sich jedoch gegen eine staatlich gelenkte Impfstoffproduktion: “Ich wünsche mir innovative Ideen vom Impfgipfel. Staatliche Zwangslizenzen gehören nicht dazu.” Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Chef Robert Habeck hatten am Wochenende für eine staatlich gelenkte “Not-Impfstoffwirtschaft” plädiert.
Auch die Pharma-Branche warnte vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel. “Eine Impfstoff-Fabrik ist kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann”, sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wäre es so, hätten wir es doch längst gemacht.”
Der per Videoschalte stattfindende Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Montag (14.00 Uhr) ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. An den Beratungen nehmen auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission teil.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend im ZDF mitteilte, will der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca nun doch mehr Impfdosen an die EU liefern als zuletzt angekündigt. Das Unternehmen werde seine Vakzin-Lieferungen an die EU um eine Woche vorziehen und habe versprochen, die Anzahl der Impfdosen für die Europäische Union um etwa neun Millionen Stück zu erhöhen.
Astrazeneca hatte nach EU-Angaben zwischenzeitlich geplant, der EU statt der ursprünglich vorgesehenen 80 Millionen Impfdosen nur 31 Millionen zu liefern. Laut der neuen Ankündigung würde die Lieferung auf 40 Millionen Dosen steigen, also halb so viel wie ursprünglich geplant.
by Ina FASSBENDER
