Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet den Teil-Lockdown diesen Monat als einen Erfolg im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Der Wellenbrecher funktioniert doch", sagte Spahn im Streitgespräch der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) mit FDP-Chef Christian Lindner. "Das exponentielle Wachstum ist gebrochen", fügte Spahn mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen hinzu. "Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen – einmal mehr."
Spahn rechtfertigte, dass die Bundesregierung die Priorität auf die Senkung der Infektionszahlen lege. "Wir sind das Land mit einer der ältesten Bevölkerungen weltweit", hob der Minister hervor. "Wenn die Infektionszahlen steigen, steigt früher oder später auch der Behandlungsbedarf auf den Intensivstationen." Belgien, die Niederlande und Frankreich hätten Deutschland bereits erneut gebeten, Patienten aufzunehmen, weil ihre Intensivkapazitäten ausgeschöpft seien.
"Ich will, dass wir die Welle brechen, bevor unnötig viel Leid in den Krankenhäusern entsteht", sagte Spahn. Bislang habe die Bundesregierung dabei mit vergleichsweise milden Maßnahmen gute Ergebnisse erreicht.
Der FDP-Vorsitzende Lindner warf der Regierung hingegen Strategielosigkeit vor. "Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus", sagte er der "Welt". "Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht."
Lindner kritisierte, mit einem besseren Schutz der Risikogruppen wäre die Schließung von Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport unnötig gewesen. Es sei "möglich, auch öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, sofern Abstand und Hygiene eingehalten werden".
Wegen deutlich steigender Corona-Fallzahlen war in Deutschland am 2. November ein Teil-Lockdown in Kraft getreten. Erlaubt ist diesen Monat in der Öffentlichkeit nur noch der gemeinsame Aufenthalt von zwei Hausständen mit insgesamt maximal zehn Menschen. Restaurants, Bars, Kneipen, Klubs und Diskotheken sowie Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios mussten schließen.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch eine Zwischenbilanz ziehen und über künftige Corona-Maßnahmen beraten, nachdem sie bei der vorangegangenen Video-Konferenz am Montag keine Einigung darüber erzielt hatten. Im Gespräch ist nun, den Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten fortzuführen.
by Tobias Schwarz
