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Spätestens ab November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Regelung

Ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne müssen, bekommen ab spätestens November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Darauf habe sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch verständigt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Dies sei "eine Frage der Fairness" den Geimpften gegenüber. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind demnach Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Einige Bundesländer hatten bereits im Vorfeld beschlossen, Ungeimpfte in Quarantäne nicht mehr weiter für Verdienstausfälle zu entschädigen. Bei dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern wurde deshalb nun über eine bundeseinheitliche Regelung und einen Stichtag beraten.

"Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen", erklärte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat. "Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können."

Die Gesundheitsministerkonferenz setze damit "ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen", erklärte Holetschek. "Wer eine Impfung ablehnt - aus welchen nicht medizinischen Gründen auch immer -, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt". Das wäre "unsolidarisch".

Natürlich gebe es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, fuhr Holetschek fort. Dies müsse dann mit einem ärztlichen Attest nachgewiesen werden. Weiter werde auch gezahlt für Menschen, für die noch keine Impfempfehlung vorliege. Und wer krank sei, erhalte erhalte "ebenfalls weiter Geld".

by THOMAS KIENZLE