Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin wollen die deutschen Sozialverbände am Mittwoch gegen geplante Budgetkürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Der Sozialstaat sei durch die Vorgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 "ernsthaft gefährdet", heißt es im Protestaufruf der Verbände. "Die Kürzungsvorhaben der 'Ampel' werden unweigerlich diejenigen am stärksten treffen, die bereits in einer ohnehin schon prekären finanziellen Lage sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler, die an der Kundgebung teilnehmen will, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Koalition müsse "schleunigst ihren sozialen Kompass finden und Sicherheitsnetze stärken und sicherstellen", sagte Wissler. Andernfalls trage sie die Verantwortung "für die weitere Desozialisierung des Landes".
Organisiert wird die Kundgebung am Mittwoch unter anderem vom Deutschen Caritasverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie und dem Paritätischen Gesamtverband. Die Verbände fordern eine Rücknahme der Kürzungspläne. Der Haushaltsentwurf 2024 soll kommende Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags finalisiert werden.
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