Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das ist natürlich zulässig, darf jeder machen."
Die gegen Höcke gerichtete Online-Petition hatte am Dienstag nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.
Gemäß dieses Artikels können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden, der diese "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden.
Söder bekräftigte gegenüber Welt TV auch seine ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Dies würde den "Märtyrerstatus" der Partei stärken. "Die AfD entwickelt sich zunehmend verfassungsfeindlich", sagte der Ministerpräsident. Das reiche aber noch nicht für ein Verbot.
Stattdessen solle zunächst zusammengetragen werden, "was die AfD so macht", sagte Söder weiter. Dazu gehörten auch Berichte, denen zufolge in Gaststätten "Ausländer raus"-Rufe gegrölt worden seien. Zur Landtagsfraktion der AfD in Bayern sagte Söder: "Das ist, glaube ich, ein ziemlich brauner Club."
Am Ende einer solchen Auswertung stehe dann "vielleicht eine Bewertung zu einer Verfassungsfeindlichkeit", sagte der CSU-Vorsitzende. Das würde schon reichen, um "beispielsweise Geldmittel neu zu steuern". Eine "Inkompatibilität mit dem Öffentlichen Dienst" wäre eine weitere Folge, sagte Söder zu Welt TV.
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