Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Beschränkungen wird weiter über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprachen sich am Wochenende dafür aus, die aktuellen Beschränkungen bis in den Dezember hinein fortzusetzen. Die Politiker haben dabei vor allem Weihnachten im Blick.
"Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Eine Verlängerung der Restriktionen sei auf jeden Fall für zwei, besser aber drei Wochen nötig. Die Maßnahmen müssten mindestens so lange gelten, bis der sogenannte Inzidenzwert in Deutschland auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesunken sei.
Auch Scholz sieht die Zeichen eher auf Verlängerung der seit Anfang November geltenden Corona-Maßnahmen. "Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich machte er deutlich, dass er die im November gezahlten Hilfen für Unternehmen dann auch auf den Dezember ausweiten will.
Am Mittwoch wollen sich die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Corona-Regeln befassen. Bei den jüngsten Beratungen war eine Entscheidung vertagt worden. Am Freitag berichteten die "Berliner Morgenpost" und das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Länderkreise, dass die Bundesländer angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen offenbar die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern wollen.
Söder verwies darauf, dass die Welle zwar gebrochen sei, die Zahl der Neuinfektionen aber nicht sinke. "Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten", betonte der CSU-Chef.
Da Weihnachten "das wichtigste Fest des Jahres" sei, sollten dann aber zumindest Familienfeiern möglich sein, sagte Söder der "BamS". Dafür solle Silvester dann "wieder konsequenter" sein mit Restriktionen wie einem Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen, um große Menschenansammlungen zu verhindern.
Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) setzt darauf, dass in Deutschland das Weihnachtsfest in der Familie gefeiert werden kann. "Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern", sagte Braun den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). "Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, ist, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte im Deutschlandfunk davor, beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "mutige Entscheidungen" erneut zu vertagen. Ziel müsse es sein, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekomme, wenn auch in bescheidenem Rahmen.
Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte vor einem "wilden Sammelsurium an unausgegorenen, widersprüchlichen Verboten und Hilfen". Nötig sei "eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie zum Impfen, Testen und für einen Ausstieg aus dem Lockdown".
In mehreren Städten gab es am Wochenende erneut Kundgebungen gegen die Corona-Politik. In Leipzig wurde am Samstag eine Demonstration von Kritikern der Corona-Auflagen laut Polizei abgesagt, da der Anmelder lediglich ein unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung vorlegen konnte. Anschließend versuchten die Einsatzkräfte, ein Aufeinandertreffen von Gegnern der Corona-Politik und den mehr als 1500 Gegendemonstranten zu verhindern.
Vereinzelt wurden demnach Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Bis Samstagabend gab es zwei Festnahmen. Es seien 18 Straftaten, darunter Körperverletzungsdelikte registriert worden. Vor zwei Wochen war es bei einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen.
by Matthias Balk
