Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren Handlungsbedarf angemeldet. “Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht”, erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.”
Nötig sei “eine realistische Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert”. “Wir müssen in der aktuellen Lage grundlegende Reformen anstreben und Migrationsfragen neu überdenken”, erklärte Söder. Das gelte “auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form”. Zu prüfen sei “deshalb eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts”.
Nach stundenlangen Beratungen hatte Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern. Zudem soll der Bund künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz sprach nach der Einigung von einem “sehr historischen Moment”.
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