Die CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Bundestag kandidieren dürfen. Derweil legte der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter alle Parteiämter nieder, außerdem lässt er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen.
Die CSU steht in der Maskenaffäre besonders in der Kritik. Ihr langjähriger Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein soll mehrere hunderttausend Euro Provisionen für die Vermittlung eines Maskengeschäfts kassiert haben, der neben seinem Abgeordnetenmandat als Rechtsanwalt tätige Sauter sogar mehr als eine Million Euro. Beide Politiker bestreiten den Korruptionsverdacht der Generalstaatsanwaltschaft München.
Söder sagte, “durch das Verhalten einiger weniger ist schwerer Schaden für viele entstanden.” Es reiche aber nicht, die Einzelfälle aufzuklären – “wir müssen klar Schiff machen”, sagte der CSU-Chef. “Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel.” Als Konsequenz aus dem Skandal stellte Söder einen Zehn-Punkte-Plan vor, der kommende Woche vom CSU-Vorstand beschlossen und der dann Teil der Parteisatzung werden soll.
Darin steht auch die Integritätserklärung, die künftig auf jeder politischen Ebene jeder Mandatsträger der Christsozialen abgeben soll und in der sich diese zu Nebentätigkeiten und Beteiligungen erklären sollen. “Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert”, sagte Söder. Es gehe um “volle Transparenz und Konsequenz”. Wer die Integritätserklärung nicht abgebe, könne kein Mandat mehr für die CSU übernehmen, sagte Söder.
Söder sagte, es müsse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats. Einen ähnlichen Verhaltenskodex hatte kürzlich die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Reaktion auf die so genannte “Maskenaffäre” in ihren Reihen vorgelegt.
Der Verhandlungsführer der SPD zum Transparenzgesetz, Matthias Bartke, warf der CSU vor, sich bisher “hartnäckig gegen viele unserer Transparenzforderungen gesträubt” zu haben. Wenn die CSU nun volle Transparenz wolle, sei das zu begrüßen – dann müssten aber alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden, sagte Bartke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte “zeitnah” strengere Regelungen im Bundestag. “Es darf jetzt nicht weiter verschleppt werden von CDU und CSU.” Außerdem müsse klar sein, dass bezahlte Lobbytätigkeit für Abgeordnete verboten werde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erklärte, wenn es Söder Ernst meine, müsse er auch in Berlin Taten folgen lassen. Die größte Baustelle sei der Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister. “Dieser hat noch immer scheunentorgroße Ausnahmen, so sucht man beispielsweise einen exekutiven Fußabdruck vergebens.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärte, die Linke habe vor wenigen Wochen und damit vor Bekanntwerden der Causa Sauter angeboten, ihren eigenen Gesetzentwurf für verschärfte Regelungen zugunsten einer interfraktionellen Regelung zurückzuziehen – dieses Angebot habe aber auch die CSU nicht aufgegriffen.
Derweil erklärte der bisher in Vorstand und Präsidium der CSU sitzende Sauter, seine Parteiämter niederzulegen. Bisher leitete Sauter auch die Finanzkommission seiner Partei. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion wolle er bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lassen.
CSU-Generalsekretär Blume sagte zu Sauters Ankündigung, “das ist ein erster Schritt, aus unserer Sicht reicht der aber nicht.” Fraktion und Partei sollten kommende Woche beraten, welche weiteren Schritte nötig sind. “Wir haben es mit einem eklatanten Fehlverhalten zu tun.” Es habe in der CSU an Vorstellungskraft gefehlt, “dass so etwas überhaupt möglich ist.”
by Von Ralf ISERMANN
