Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen weitere Hinweise dafür, dass die Ampelkoalition in Berlin angezählt ist. "Das Herzstück der Ampel, nämlich die Grünen, haben massiv verloren, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in tiefer Sorge ist, wie die Entwicklung in unserem Land weitergeht", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandsitzung in München mit Blick auf die deutlichen Verluste für die Grünen in Bremen.
"Die Grünen werden abgestraft oder verlieren einen Teil ihrer Wähler, weil sie in uralte trotzig-ideologische Muster zurückfallen", fügte Söder hinzu. Das Wahlergebnis sorge dafür, "dass der Ampelzoff weitergeht".
Söder wertete das Bremer Ergebnis und die starken Zugewinne für die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) als Indiz dafür, dass die Bürger insgesamt "tief verunsichert" seien. Er forderte von der Ampelkoalition erneut, sie müsse das geplante Heizungsgesetz "stoppen und versenken".
Die Gesamtentwicklung von Inflation und Energiepreisen sei schlichtweg zu hoch. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den geplanten Vorgaben zum Heizungseinbau "noch mal Einen draufsetzt", sei eine "weitere fundamentale Zumutung".
Söder drang darauf, neben einem subventionierten Industriestrompreis die Stromsteuer zu senken. Entlastungen müsse es auch durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geben. Es brauche dringend "eine echte Preisbremse".
Die CSU unterstützt demnach die von der CDU angekündigte Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. "Wir wollen nicht nur im Internet dagegen mobil machen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Es solle auch Unterschriftenaktionen geben. "Wir fordern klipp und klar die Ampel auf, diese Heizungspläne zu stoppen."
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